Verfassungsbeschwerde von Sami A. erfolglos

Islamist Sami A. im Gerichtssaal

Verfassungsbeschwerde von Sami A. erfolglos

Von Dirk Groß-Langenhoff / Sabine Meuter

  • Sami A. wollte nach Bochum zurückkehren
  • Gericht bemängelt fehlende Unterlagen
  • Tunesier war 2018 abgeschoben worden

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag (10.05.2019) eine Beschwerde von Sami A. nicht angenommen. Der islamistische Gefährder, der der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, wollte erreichen, dass er nach Bochum zurückkehren darf.

Das Gericht begründete die Ablehnung der Beschwerde damit, dass Sami A. nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt habe, um eine Grundrechtsverletzung nachzuweisen.

Anwältin will möglicherweise wieder vor das Verfassungsgericht ziehen

Die Anwältin von Sami A. schloss einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen: Das Hauptsacheverfahren ist noch am Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. "Sollte die Berufung dort abgelehnt werden, ziehen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht."

Sami A. war am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden - noch vor einem Urteil. Er musste aber nicht zurück nach Deutschland geholt werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Januar 2019 das Abschiebeverbot aufgehoben hatte.

Stand: 10.05.2019, 14:53

Weitere Themen