Gefährder: Bochum muss Sami A. nicht zurückholen

Sami A.

Gefährder: Bochum muss Sami A. nicht zurückholen

  • Keine Rückholpflicht für islamistischen Gefährder
  • Monatelanges juristisches Tauziehen um Sami A.
  • Folterverzicht verändert Rechtslage

Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch (19.12.2018) entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen einlegen.

Fall Sami A.: Flurschaden hätte vermieden werden können

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 22.11.2018 02:13 Min. Verfügbar bis 22.11.2019 WDR 5

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Abschiebung wegen Foltergefahr nicht rechtens

Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen um die Abschiebung des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten. Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an.

Zusicherung der tunesischen Behörden

Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, dass Sami A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das bis dahin noch immer gültige Abschiebeverbot auf.

Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener Richter nun. Deshalb hoben sie am Mittwoch die Pflicht der Stadt Bochum, Sami A. zurückzuholen, auf.

Stand: 19.12.2018, 18:04

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