Kein Abschiebeverbot für Sami A.

Außenansicht des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen

Kein Abschiebeverbot für Sami A.

  • Endgültige Entscheidung über Abschiebung
  • Abschiebung von Sami A. hat Bestand
  • Lange Diskussion um Rechtmäßigkeit

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Das Gericht bestätigte am Mittwoch (16.01.2019) nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung.

Sami A. war bereits im Sommer letzten Jahres nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das wegen Foltergefahr zunächst verboten hatten. Die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sei "deutlich herabgesetzt", sagte der Kammervorsitzende Oliver Engsterhold in der mündlichen Urteilsbegründung.

Heftige Debatte um Abschiebung

Sami A.

Sami A., der jahrelang in Bochum lebte, war am 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, weil es eine Foltergefahr für den Tunesier sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an - dazu kam es aber nicht. Zudem kam eine heftige politische Debatte auf, bei der auch NRW-Integrationsminister Joachim Stamp unter Druck geriet.

Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich

Nachdem Tunesien zugesichert hatte, dass dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, hoben die Richter das Abschiebeverbot wieder auf.

In der mündlichen Verhandlung ging es darum, ob diese Einschätzung weiter Bestand hat. Erwartet wird, dass die Anwältinnen von Sami A. nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Stand: 16.01.2019, 16:04