RWE will Geld von "Ende Gelände"-Sprecher

RWE will Geld von "Ende Gelände"-Sprecher

  • RWE will Geld von einem Aktionsbündnis-Sprecher
  • Anwaltsschreiben an 24-jährigen Studenten
  • Betroffener reagiert empört

Der Essener Energiekonzern RWE fordert von einem Sprecher des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" 50.000 Euro. RWE begründete dies in einem am Dienstag (11.06.2019) bekanntgewordenen Anwaltsschreiben an den 24-Jährigen mit den Schäden durch die Besetzung von Braunkohle-Tagebauen, Gleisanlagen und Baggern. Der Student soll zudem gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen haben.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der Sprecher habe zwar zu "zivilem Ungehorsam" gegen den Kohleabbau angesichts der Klimakrise aufgerufen, so "Ende Gelände". Es handele sich beim Vorgehen von RWE dennoch um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

"RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges", erklärte der Betroffene. Auch Umsiedlungsunwillige im Braunkohlerevier und andere engagierte Menschen würden systematisch unter Druck gesetzt.

Nicht das Recht selbst in die Hand nehmen

Ein RWE-Sprecher teilte dazu mit: "Wir verwahren uns gegen falsche Unterstellungen." RWE sei offen für jede Form von Protest, "solange er auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet". Niemand dürfe aber das Recht selbst in die Hand nehmen und RWE schaden.

Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibe, weil er zum Beispiel widerrechtlich in den Betrieb eingedrungen ist, sei kein Unschuldslamm. Die Person habe sich verpflichtet, künftig auf Verstöße zu verzichten - oder bei Wiederholung einen Geldbetrag zu zahlen, die Vertragsstrafe.

Doku über den Widerstand im Hambacher Forst

WDR 3 Kultur am Mittag 21.05.2019 10:09 Min. Verfügbar bis 20.05.2020 WDR 3

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Stand: 11.06.2019, 20:06

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