Resolution gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?

Resolution gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

Der Essener Stadtrat fordert in einer Resolution eine schnelle und umfangreiche Aufklärung der Fälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Essen und Mülheim.

Man sei bestürzt, beschämt, traurig und wütend. So kommentierten Politiker fast aller Parteien die zuletzt bekannt gewordenen Fälle über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Essen.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Linke, Grüne und SPD sprachen sich für eine wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei der Polizei aus. Nach langer Debatte stimmte eine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution von CDU und SPD, die eine lückenlose Aufklärung fordert.

Trotzdem Vertrauen in die Polizei

Gleichzeitig spricht der Stadtrat der Polizei das Vertrauen aus. Auch dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sprechen CDU und SPD ihr Vertrauen aus - obwohl er zuvor in die Kritik geraten war.

Die Erklärung soll gleichzeitig der Polizei im Allgemeinen den Rücken stärken, so Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Unsere Polizisten halten Tag für Tag den Rücken hin. Sie stehen für unsere Werte."

Er erwarte aber auch, dass sie "unanfällig sind gegenüber Extremismus." und sagte weiter: "Jeder, der ein solches Bild zugeschickt bekommt, was ekelerregend ist, was klaren national-sozialistischen Bezug hat, rassistisch ist - ja dann geht's eben auch nicht darum weg zu gucken, sondern genau eben auch zu melden. Das ist dann kein Denonziantentum gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, sondern eben eine klare Haltung, die wir erwarten."

Probleme auch in Mühlheim

Die Resolution betrifft auch Mülheim. Vor kurzem war bekannt geworden, dass auch dort Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren.

Stand: 30.09.2020, 19:53