Rechtsstreit um städtisches Nachrichtenportal geht weiter

Der Streit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund um dessen Portal "dortmund.de" geht weiter

Rechtsstreit um städtisches Nachrichtenportal geht weiter

Von Kay Bandermann

Die Stadt Dortmund hat Erfolg gehabt mit ihrer Berufungsklage gegen den Ruhrnachrichten-Verleger Lensing-Wolff. Der Streit wird aber wohl noch weitere Gerichte beschäftigen.

Der Streit dreht sich um das Nachrichtenportal der Stadt (dortmund.de). Dort hatte eine Redaktion lange Zeit nicht nur Informationen der Verwaltung bekannt gemacht, sondern auch Reportagen, Promi-Interviews und Szene-Berichte mit Fotostrecken in journalistischem Stil verbreitet.

Die Internetseite der Stadt stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm keine Gefährdung der Pressefreiheit dar, urteilte das Gericht am Donnerstagnachmittag.

OLG gab aber auch dem Verlag Lensingmedia recht

Doch die Richter gaben dem Verlag Lensing-Wolff auch in allen Punkten Recht:
Die Presse müsse vor Konkurrenz durch den Staat geschützt werden. Das heißt, dass eine Stadt nicht einfach ihre eigene Plattform mit Nightlife-Reportagen und Promi-Interviews machen darf.

Aber: Das gelte nur für die Einzelartikel. Insgesamt ist der Internetauftritt der Stadt nach Einschätzung des OLG so, dass deswegen niemand sein Zeitungs-Abo kündigen würde. Der Streit wird wohl noch weitere Gerichte beschäftigen, denn der Verlag will bis zum Bundesgerichtshof weiter klagen.

Verstoß gegen "Staatsferne" der Presse urteilte erste Instanz

Verleger Lambert Lensing-Wolff hatte in der ersten Instanz vor dem Landgericht Dortmund im November 2019 Recht bekommen. Die Richter hatten damals geurteilt, dass der Internetauftritt der Stadt gegen die grundgesetzliche geforderte „Staatsferne“ der Presse verstoßen. Ein unbefangener Leser könne solche Darstellungen für unabhängigen Journalismus halten – was es angesichts des Auftraggebers aber nicht sei.

Bürgerinnen und Bürger haben Informationsanspruch

Die Stadt argumentiert dagegen, sie komme damit dem Informationsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger nach. Das Angebot sei ein Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Das Online-Portal fülle eine Lücke, die durch Defizite bei den klassischen Medien entstanden sei. Es gebe Themen, so argumentiert die Stadt, die überhaupt nicht aufgegriffen bzw. nicht vollständig dargestellt würden.

Stand: 10.06.2021, 16:10

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