Ein Polizist im Dienst unter Rechtsextremismus-Verdacht – Geht das?

Ein Polizist im Dienst unter Rechtsextremismus-Verdacht – Geht das?

Von Christof Voigt

  • Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-"Flügel"-Anhänger in NRW
  • Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Polizisten
  • AfD-Kreisverband: "Wir sind nicht rechtsextrem!"
  • Dienstrechtliche Konsequenzen?

Mitte Februar (14.02.2020) wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Hamm unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Nach WDR-Recherchen ist einer stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Hamm. Der Kreisverband unterstützt den völkisch-nationalistischen "Flügel" der Partei, der vom Verfassungsschutz bereits als "Verdachtsfall" beobachtet wird.

Staatsanwaltschaft findet keine strafbaren Einträge

Am 20. Februar 2020 ist der Polizeibeamte Julius Hermülheim zum stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbands Hamm gewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt wurde der 28-Jährige schon behördenintern überprüft, auch von der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Hermülheim soll möglicherweise rechtsextreme und strafbare Inhalte auf seinem Facebook-Profil gepostet haben.

Foyer Polizeipräsidium Hamm

Polizeipräsidium Hamm

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft findet dort aber nichts Strafbares und ermittelt nicht weiter. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem WDR am Mittwoch (26.02.2020) bestätigt.

Aber es werden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Dafür ist das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei zuständig. Dessen Pressesprecher verweist auf "die laufenden Ermittlungen, sowie auf die Wahrung von Persönlichkeitsrechten", weitere Informationen seien nicht möglich.

Hohe Hürden für Disziplinarverfahren

Öffentliche Auskünfte über Einzelpersonen können nicht erteilt werden, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die WDR-Anfrage. Solange sich Polizisten an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hielten, "führt das Engagement für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei/Organisation noch nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen. An ein Werturteil der Verfassungsschutzbehörde, das diese ( … ) über verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten ( … ) abgibt, sind zumindest unmittelbar keine rechtlichen Auswirkungen geknüpft."

COSMO Tech - Wie Rechte ihre Themen setzen

COSMO TECH 07.01.2020 42:39 Min. Verfügbar bis 07.01.2025 COSMO


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Rechtsextreme Gruppe: "Neue Bedrohungsqualität"

WDR 5 Westblick - Interview 17.02.2020 04:33 Min. Verfügbar bis 16.02.2021 WDR 5


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NRW-Innenminister Reul zu Rechtsextremismus

Westpol 16.03.2020 00:16 Min. Verfügbar bis 02.03.2021 WDR


Die Frage, wieviele der 1.000 "Flügel"-Anhänger ihren Dienst bei der Polizei NRW oder in anderen staatlichen Einrichtungen tun, beantwortet das Innenministerium nicht.

Verschwörungstheorien und Höcke-Verehrung

Das Facebook-Profil von Julius Hermülheim ist seit Tagen nicht mehr öffentlich. Dem WDR liegen aber Screenshots vor. Strafbares findet sich dort nicht. Aber der AfD-Politiker postet Verschwörungstheorien, etwa über einen geplanten Austausch der deutschen Bevölkerung durch Migranten. Ein Szenario, das seit Jahren in rechtsextremen Kreisen kursiert.

Facebook-Screenshot Kreisvorstand AfD Hamm vom 22.2.2020

Alberto Blümel, Beate Prohl, Pierre Jung, Julius Hermülheim, Thomas Froherz (von links, Screenshot)

Auch Björn Höcke, Vorsitzender des "Flügels" und Galionsfigur der Rechtsextremen innerhalb der AfD, taucht in der Timeline des Polizisten immer wieder auf. Am 16. Januar postete Hermülheim Höckes Spruch "Wir werden solange durchhalten, bis wir 51 Prozent erreicht haben. Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD!" und kommentiert dazu "Durchhalten!".

Für den Rechtsextremismus- und AfD-Experten Alexander Häusler ergibt das Facebook-Profil des Hammer AfD-Mannes ein klares Bild: "Man sieht dort ein geschlossen verschwörungstheoretisches Weltbild, das kennen wir aus rechtsextremen Szenen. Ganz eindeutig geht aus dem Profil hervor, dass das ein Anhänger des sogenannten Flügels ist."

"Flügel" als Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz beobachtet etwa 1.000 Anhänger des "Flügels" in NRW. Er sieht die Gefahr, dass vom migrations- und fremdenfeindlichen "Flügel" ein "ideologischer Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten" bereitet werde. Außerdem wolle dieser Teil der AfD "das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen erschüttern."

Leerer Platz bei AfD-Demo drumherum die AfD-Gegner mit Luftballons

AfD-Demonstration in Unna 2016

Für die Gewerkschaft der Polizei in NRW ist der Fall klar. Der "Flügel" sei faschistoid, wer sich dort engagiere oder dessen Ideen teile "könne nicht bei der Polizei arbeiten". Auch für Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten ist der Flügel "faschistisch" und mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Fiedler weist aber auf die hohen rechtlichen Hürden bei solchen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten hin. Er fordert daher den Verfassungsschutz auf, die Ermittlungsbehörden "in die Lage zu versetzen", gegen "solche Leute" vorzugehen.

Kreisverband reagiert auf Anfrage, Polizist nicht

Pierre Jung

Recht gelassen reagiert der Vorsitzende des Hammer AfD-Kreisverbands, Pierre Jung. Er unterstützt den "Flügel" voll und ganz. Für ihn sind die Argumente für dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz "an den Haaren herbeigezogen". Er selbst sei nicht rechtsextrem, Gewalt lehne er grundsätzlich ab.

Auch Julius Hermülheim, sein Stellvertreter, nehme die aktuelle Diskussion als "hysterisch" wahr. Weder der noch die AfD hätten sich etwas zu Schulden kommen lassen. Der Verfassungsschutz wird nach Jungs Auffassung politisch instrumentalisiert. Dass jetzt Druck auf seinen Stellvertreter ausgeübt werde, sei "nicht fair." Julius Hermülheim selbst wollte sich nicht zur Sache äußern.

Stand: 02.03.2020, 11:28