Erneut "hochgradig fremdenfeindliche" Chats bei NRW-Polizei

Erneut "hochgradig fremdenfeindliche" Chats bei NRW-Polizei

Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben.

Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat.

Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert.

Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. "Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler - alles das steckt in diesem Chat."

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Chatgruppe namens "Kunta Kinte"

Der Name der Chatgruppe lasse bereits rassistisches Gedankengut der Teilnehmer vermuten: "Kunta Kinte" - in Anlehnung an einen Roman und eine Fernsehserie aus den 1970er Jahren, in der es um das Schicksal eines schwarzen Sklaven in den USA geht. Reul, sichtlich angewidert, beschrieb exemplarisch einige Funde. Auf einem Bild sei beispielsweise der Blick durch ein Zielfernrohr dargestellt, im Visier ein arabisch aussehender Mann. Darunter die Zeile: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt".

Zehn der Verdächtigten seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Fest stehe bis jetzt, dass neun von ihnen "abscheuliche Inhalte aktiv gepostet" hätten. Diese Inhalte seien "mutmaßlich strafrechtlich relevant". Zwei weitere sind bereits pensioniert, einer sei in ein anderes Land "gewechselt". Zwei der 15 Chatteilnehmer waren bereits im September im Zusammenhang mit einem anderen rechtsextremen Chat aufgedeckt worden.

Die Ermittler hätten 606 Datenträger sichergestellt, unter anderem mit allein 8.000 Nachrichten in der neuen Chatgruppe, die noch weiter ausgewertet werden müssten. Von den Funden im September bei der rechtsextremistischen Chatgruppe aus Mülheim seien noch immer erst 80 Prozent der Daten ausgewertet. Über sie waren die Ermittler auf die jetzt aufgeflogene Gruppe in Essen gestoßen. "Das kommt alles noch auf uns zu", sagte Reul, "je mehr wir suchen, desto mehr werden wir finden".

Insgesamt gebe es bei der Polizei in NRW mittlerweile Hinweise auf 191 Beschäftigte, die möglicherweise rassistisches Gedankengut verbreitet haben.

Ermittlung wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung. Das sichergestellte Material soll nun von den Ermittlern ausgewertet werden. Erst im September waren mehrere Polizisten - überwiegend aus Essen und Mülheim - wegen rechtsextremer Chatgruppen suspendiert worden.

Wer kontrolliert die Polizei? die story 21.10.2020 44:20 Min. UT Verfügbar bis 21.10.2021 WDR Von Christina Zühlke, Jan Keuchel

Stand: 24.11.2020, 14:48