Terrorverdächtiger: Sonderkommission ermittelt

Pressekonferenz mit Polizeipräsident Erich Sievert in Hamm

Terrorverdächtiger: Sonderkommission ermittelt

  • Hinweise innerhalb der Behörde nicht weitergeleitet
  • Sonderkommission eingesetzt im Waffenbereich
  • Verwaltungsbeamter hatte Reichskriegsflagge auf Balkon

Die Polizei in Hamm hat am Freitagmittag (21.02.2020) bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass der suspendierte Verwaltungsbeamte innerhalb der Behörde in dem Bereich gearbeitet hat, die auch Waffenscheine erteilt hat. Das hatte der "Spiegel" zuerst recherchiert. Im Jahr 2013/14 soll der Mann dort gearbeitet haben.

"Wir sind der Meinung, er hat nur administrative Zuarbeit geliefert und nicht selbst Waffenscheine erteilt". Eine Sonderkommission sei eingesetzt worden, die den Waffenbereich derzeit durchgeht, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, da mehrere tausend Akten ausgewertet werden müssten.

Mehrmals im Visier der Kollegen

Der mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen gewesen. Sievert räumte Fehler ein im Umgang mit den Informationen. Sie seien nicht an die richtige Stelle weitergeleitet worden und das sei falsch gewesen.

Hamm: Polizeipräsident räumt Versäumnisse ein

WDR 5 Westblick - Interview 21.02.2020 05:05 Min. Verfügbar bis 20.02.2021 WDR 5 Von Wolfgang Meyer

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Reichskriegsflagge auf dem Balkon

2018 seien auf dem Balkon des damals suspendierten Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Außerdem habe er am Arbeitsplatz ein Kleidungstück wie z.B. ein T-Shirt getragen, das in der rechten Szene beliebt ist. An seinem Klingelschild sei der Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen.

"All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", betonte Sievert. Aber die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen und man hätte ein Disziplinarverfahren gegen den Mann einleiten können. "Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen".

 

Rechter Terror – unterschätzte Gefahr?

WDR 5 Tagesgespräch 19.02.2020 45:27 Min. Verfügbar bis 18.02.2021 WDR 5

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Stand: 21.02.2020, 18:28