Geplante Videoüberwachung rechtsextremer Dortmunder spaltet

Geplante Videoüberwachung rechtsextremer Dortmunder spaltet

Von Christof Voigt

  • Polizeipräsident plant Videoüberwachung
  • 60.000 Euro für Beseitigung von Neonazi-Schmierereien
  • Datenschützer sehen hohe Hürden für Videoüberwachung

Der Dortmunder Polizeipräsident bezeichnet einen Straßenzug in Dortmund-Dorstfeld, in dem dutzende Rechtsextreme wohnen, als Angstraum. Jetzt lässt er prüfen, ob die Polizei dort eine Videoüberwachung installieren kann. Viele Reaktionen auf diesen Vorschlag sind positiv, aber es gibt auch kritische Stimmen.

Bezirksbürgermeister vom Vorstoß überrascht

Dorstfelds Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze (SPD) ist vom Vorstoß des Polizeipräsidenten überrascht. Das sei eine ganz neue Idee für diesen Bereich und könnte in engen Grenzen Sinn machen, sagt der Lokalpolitiker:

"Das darf natürlich keine Beeinträchtigung sein, für Leute die da spazieren gehen. Es müsste dazu führen, dass beispielsweise Schmierereien an den Wänden weniger werden, dass Graffitis nicht wieder aufgesprüht werden, dabei würde eine Videoüberwachung vielleicht helfen." Das könnte Hauseigentümer ermutigen, Neonazi-Graffitis zu überstreichen. Dabei würde die Bezirkspolitik dann helfen.  

Dortmund: Video-Überwachung gegen Neonazis?

WDR 5 Morgenecho - Interview 09.03.2019 05:09 Min. Verfügbar bis 08.03.2020 WDR 5

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Viele Anwohner fühlen sich unsicher

Viele Anwohner in Dortmund-Dorstfeld könnten sich eine Videoüberwachung gut vorstellen. Da würden sich gerade ältere Menschen, die durch diese Straße gehen müssen, sicherer fühlen, sagt ein Mann. Eine Frau mit Rollator erzählt, ihr sei von den "Leuten da" auch schon mal hinterhergerufen worden "Geh schneller, Du Krüppel".

Stadt will sich Konzept erstmal ansehen

Die Stadt Dortmund möchte sich zu dem Vorstoß noch nicht äußern, erst müsse man das Konzept kennen, das jetzt von der Polizei ausgearbeitet werde. Gegen rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber in Dorstfeld tue die Stadt schon sehr viel. Alleine im letzten Jahr seien 60.000 Euro für die Beseitigung ausgegeben worden, teilt ein Stadtsprecher mit.

Datenschutz gilt auch für Neonazis

"Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet wird." Das schreibt die Landesstelle für Datenschutz. Entsprechend zurückhaltend ist die Leiterin Helga Block mit der Bewertung einer möglichen Videoüberwachung in Dorstfeld.

Generell sei das möglich, so stehe es im Polizeigesetz. Bislang sei jedoch nicht klar, "auf welche dieser Rechtsgrundlagen die angesprochene Maßnahme gestützt werden soll." Block sieht die Möglichkeiten der Polizei durch eine Videoüberwachung grundsätzlich sehr kritisch.

Die Dortmunder Neonazis haben bereits angekündigt, gegen eine mögliche Videoüberwachung rechtliche Schritte einzuleiten.

Stand: 08.03.2019, 10:55