Parteien raten Mülheimer OB zu Amtspause

Ulrich Scholten

Parteien raten Mülheimer OB zu Amtspause

  • Forderung: Ulrich Scholtren soll Amt ruhen lassen
  • Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue
  • Scholten will weitermachen

Die SPD und CDU in Mülheim haben Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) dazu aufgerufen, sein Amt vorübergehend ruhen zu lassen. Am Donnerstag (13.09.2018) hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Eigene Partei fordert Pause

Aus der eigenen Partei heißt es, Scholten solle sein Amt ruhen lassen, "bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff.

Das fordert auch Christina Küsters, CDU-Fraktionsvorsitzende in Mülheim. Sie zweifelt daran, dass Scholten sein Amt weiterhin ordentlich ausführen kann, "wenn die Staatsanwaltschaft im Hause ist und sich viel um die privaten Dinge des Oberbürgermeisters dreht.

Scholten möchte weitermachen

Selbst wenn er das wollte: Von sich aus kann Scholten sein Amt nicht ruhen lassen. Der Rat muss das mit einer 2/3 Mehrheit beantragen. Dann entscheidet die Bezirksregierung.

Scholten hatte außerdem angekündigt, weiterhin im Amt bleiben zu wollen, obwohl die Ermittlungen seine Arbeit "ein Stück weit behindern.": "Was ich nicht unterstützen würde, wäre, dass man jemanden ohne Beweise und nur aufgrund von Anschuldigungen mit irgendeiner Sanktion überzieht."

Mülheim: Spesen-Affäre beschäftigt die Lokalpolitiker

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 30.08.2018 | 02:55 Min.

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Stand: 14.09.2018, 15:37