Radikalisierung in der Querdenker-Szene

Radikalisierung in der Querdenker-Szene 05:31 Min. Verfügbar bis 24.03.2022 Von Christof Voigt, Lokalzeit aus Dortmund

Radikalisierung in der Querdenker-Szene

Von Christof Voigt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Querdenker-Szene. Nach Angaben der Sicherheitsbehörde könnten Einzelpersonen oder kleinere Gruppen immer radikaler werden und sogar planen, schwere Straftaten zu begehen.

Rede in Hamm sorgt für Empörung

Es sind Reden, wie die von Artur Helios aus Fröndenberg, die die Sicherheitsbehörden alarmieren. Der Mann hatte sich am 05.03.2021 auf einer Kundgebung in Hamm über die angeblichen Schikanen durch die Polizei aufgeregt. Er fordert die umstehenden Demonstranten auf, Anzeigen gegen Polizisten zu stellen, um an deren Namen zu kommen. Helios sagt: „Sollte das Ganze mal kippen, dann haben wir eine Liste mit Namen, gegen die wir vorgehen müssen. Das ist das, was passieren muss. Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden.“ Später rudert Helios zurück. Er sagt, er habe nur gemeint, dass diese Beamten „aus dem Amt entfernt“ werden müssten.

Experte: Bewegung nimmt autoritäre Züge an

Ein Mann auf einer Demo wird interviewt.

Artur Helios bei einer Demonstration in Dortmund.

Eine Entwicklung, die Extremismus-Experten wie Leroy Böthel alarmiert. Er hält die Szene für gefährlich, weil dort fast alles gesagt werden dürfe: „Also wirklich auch Gewalt- und Rachefantasien werden dort geäußert, Selbstermächtigungsfantasien, dass man eben selbst jetzt tätig werden muss, weil man wird ja von der Politik, von den Herrschenden klein gehalten.“ Die Rede von Artur Helios hält Böthel für ein deutliches Zeichen: „Ich habe nach dieser Aussage tatsächlich kaum noch Fragen, ich glaube eher, dass ist eine Frage für die Sicherheitsbehörden, wie sie das einschätzen und damit umgehen.“

Ausführliches Interview mit Artur Helios

Zur Dokumentation unseres ausführlichen Interviews mit Artur Helios am 14.03.2021 in Fröndenberg haben wir im Folgenden wesentliche Teile des Gesprächs verschriftlich. Das Interview führte Christof Voigt.  

WDR: Herr Helios, Sie haben in Hamm (am 05.03.2021) gesagt, Sie hätten sich die wirksamste Maskenbefreiung erteilt, die es gibt. Nämlich, dass Sie sich selber von der Maske befreit haben. Sie haben auch angekündigt, dass Sie nie wieder eine Maske tragen wollen, wie macht man das im Alltag?

Helios: Das ist nicht richtig. Ich habe gesagt, dass ich im Freien, sprich draußen, keine Maske mehr tragen werde. Das heißt nicht, dass ich im Geschäft, weil ich es anders nicht mehr hinbekomme, ich bin verpflichtet Lebensmittel zu kaufen, weil ich überleben muss. Geschäfte lassen Menschen mit Gutachten, heute sagt man Attesten von Ärzten, auch nicht mehr rein. Dementsprechend füge ich mich da und setze für die kurze Zeit des Einkaufs eine Maske auf, nehme die aber ab, sobald ich das Geschäft verlasse, weil ich finde, dass ich dann der Vorgabe genüge oder genug nachgekommen bin. Sie haben Recht. Ich habe in Hamm angekündigt, dass ich draußen in der freien Luft keine medizinischen Masken tragen werde. Es gibt Hunderte von Gutachten, die besagen, dass das schädlich ist und das ist der Beschluss für mich gewesen, dass ich das nicht machen werde. (…).

WDR: Auf einer Demonstration am 13.03.2021 in Düsseldorf waren ja über 4000 Menschen relativ eng beieinander. Wieso wird da nicht die Vorschrift, in so großen Menschenansammlungen eine Maske zu tragen, eingehalten, wo sich der Rest der Republik ja eigentlich dran hält?

Helios: Die Medien, die mir bekannt sind, sprechen von knapp 2000. Also verdoppeln sie die Zahl. Ich sehe, dass man sich da anscheinend nicht so ganz einig ist.

WDR: Na gut, aber 2000 sind ja auch eine Menge Menschen…

Helios: Vielleicht waren es auch viertausend Menschen, vielleicht waren es auch 8000, also keine Ahnung. Das ist spekulativ, zu den Zahlen kann ich nicht viel sagen. Es ist richtig, dass die meisten Menschen in dem Bereich, in dem ich mich aufgehalten habe, keine Maske getragen haben, glaube korrekt heißt es jetzt Mund-Nasen-Bedeckung. Das ist so. Komischerweise haben wir auch bei uns Zahlenerhebungen und wir versuchen, auch in den Bereichen, wo Menschen überwiegend keine Maske tragen, mal herauszubekommen, ob es dort irgendwelche Folgen daraus gibt. Folgen wären Erkrankungen, die daraus resultieren könnten. Ich betone extra Erkrankungen, nicht positiv getestete PCR-Tests, dazu ist der PCR-Test nämlich überhaupt nicht in der Lage, Infektionen nachzuweisen. Ich habe noch keine Zahlen darüber, die aussagen würden, dass bei den Menschen, mit denen ich mich umgebe, trotz wenig Masken-Tragens, höhere Sterberaten oder Infektionsraten, wie man das auch immer deuten möchte, wären als bei denen die es nicht machen. (…).

WDR: Auf der Kundgebung in Hamm haben Sie gesagt: “sollte das Ganze mal kippen”. Was meinen Sie mit “sollte das mal kippen”?

Helios: Das Narrativ besteht so, wie es besteht und “das Ganze kippen” heißt: mehr und mehr Menschen stellen fest, dass das, was gerade passiert, vielleicht nicht ganz so das ist, was es ist, oder wie man es versucht darzustellen. Wir sprechen von einer Pandemie, wir sprechen von einer pandemischen Lage nationaler, sogar wenn man es so sieht, internationaler Tragweite. Das ist so nicht richtig. Das ist nur richtig gemacht worden, weil man das Infektionsschutzgesetz, auf dem das Ganze beruht und auch die Definition bei der WHO zum Wort Epidemie oder Pandemie, Pandemie übrigens eine neue Wortschöpfung, in allen Gesetzen steht bis dato oder stand bis dahin nur das Wort Epidemie. Man hat das Gesetz geändert, damit man daraus etwas ausrufen kann, was es nicht ist. (…).

WDR: Also das war jetzt nicht ganz die Antwort auf die Frage. Sie haben ja gesagt: „sollte das Ganze mal kippen“. Was meinen Sie damit?

Helios: Ja, das kann ich Ihnen sagen. Das heißt, wenn jetzt die Leute verstehen, dass wir nur per Definition eine Pandemie haben. Eigentlich wäre es nicht feststellbar. Die Letalität gibt das nicht her. Wir sind in einer Todesrate, die einer, ich sage mal schwachen, vielleicht mittleren, Influenza-Saison gleicht. Und kippen, damit meine ich, die Leute werden irgendwann feststellen, dass die Grundlage auf der alle Einschränkungen, die wir jetzt erfahren, nämlich dass Infektionsschutzgesetze, dass das niemals gegeben war. Und kippen heißt dann für mich, wenn mehr Richter, die ersten sind dabei, es gibt das Weimarer Urteil, wo ein Richter festgestellt hat, dass gar nichts, absolut gar nichts von den Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil der Anfang schon verkehrt war. Es gibt keine Grundlage für das Ermächtigungsgesetz, für das Infektionsschutzgesetz, wie es jetzt zur Anwendung kommt. (…) Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dazu. Das ist eine rein politische Entscheidung. Und wenn man das macht, dann habe ich die Berechtigung, als besorgter Bürger zu hinterfragen, ob das mit Sinn und Verstand gemacht wird, was wir gerade erleben. Und kippen und jetzt sage ich Ihnen, was ich damit genau meine, heißt dass die Politik von den Bürgern aufgezeigt bekommt, dass Fehler gemacht werden. Und Kippen heißt, dass alles zurückgenommen werden muss. Und wenn alles zurückgenommen wird, dann dürfen die Menschen, die das mit uns gerade machen, die dürfen nicht einfach wieder verschwinden, ohne, dass sie dafür belangt werden. Denn wir sind in unseren Grundrechten verletzt, wir sind in unserer Würde verletzt. Das ist das, was ich dargestellt habe in Hamm. (…).

WDR: Ist es dann der richtige Zungenschlag von “eliminieren” zu sprechen? (Anm. d. Redaktion: Gemeint ist eine Aussage von Artur Helios auf einer Demonstration in Hamm. Dort hatte er wörtlich gesagt: „..die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“)

Helios: Nein, absolut nicht. Das habe ich deutlich gesagt. Das ist völlig falsch gewählt worden von mir. Mir fehlte die Fantasie, das, was dann daraus gemacht wurde, zu sehen. Das Wort “eliminieren” hat laut Wikipedia 729 Deutungsmöglichkeiten. Und diese Deutungsmöglichkeit, die daraus gemacht wurde, die hatte ich überhaupt nicht im Blick. Die hatte ich, so böse kann ich gar nicht denken. Und das habe ich dann deutlich gesagt, weil anscheinend Menschen diese böse Deutungsmöglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, ist auch der Versammlungsleiter zu mir gekommen, das ist auf den Bildern zu sehen und hat mich darauf hingewiesen. Und ich habe sinngemäß, vielleicht zitiere ich sogar wörtlich, gesagt: Ich entschuldige mich für die Wortwahl. Das war überhaupt nicht meine Absicht. Ich möchte das ganz deutlich wird, dass ich damit meine: aus dem Amt entfernen. Nichts mehr. Das hab ich, glaube ich, hinterher noch zwei- oder dreimal gesagt. Habe mich zur Sicherheit noch umgedreht und habe mir andere Begrifflichkeiten sagen lassen, was man sonst noch sagen kann. Hatte alles absolut Sinn und Verstand. Und ich finde es komisch, dass man einen Satz, den ich spreche, da zu Ende gehen lässt, an dem ich das Wort benutze und die komplette Erklärung die minutenlang war, die 11 Sekunden danach gekommen ist, weglässt.

WDR: Kann man die Polizei da nicht einfach ihre Arbeit machen lassen? Bringt das nicht zusätzlich eine Emotion rein, die wir vielleicht alle im Moment gar nicht brauchen?

Helios: Sie haben Recht. Man könnte es anders machen. Sie haben völlig Recht. Ich wäre großer Fan davon, dass wir dahin zurückkehren, was wir in Hamm ein halbes Jahr lang hatten. Wir haben angefangen im Hochsommer mit ungefähr 100 Personen. (…) Es sind, weil Hamm eine kleine Geschichte ist, meist sogar dieselben Leute, die da hingehen, die das Ganze seit einem halben oder dreiviertel Jahr begleiten. Am Anfang waren gar keine Polizisten da. Die sind nur morgens gekommen, sind um zehn vor elf gekommen, haben kurz geguckt, haben mit uns geredet, haben gewinkt, sind weggefahren, sind drei Stunden später wiedergekommen. Das hat sechs Monate lang so funktioniert. Die Polizei war gar nicht zu sehen. Haben sich danach bei uns bedankt. Wir haben uns bei der Polizei bedankt, die ich übrigens, und das ist meine Wortschöpfung, „Bürger in Uniform“ nenne. Das hat wunderbar gepasst. Bis die kommunale Politik beschlossen hat, es anders zu machen. Und das war der Startschuss für die Polizei und das Ordnungsamt anders gegen diese friedlichen Menschen vorzugehen. Das ist schlecht. Und das war gar nicht gut, dass das beschlossen wurde. Dass der stellvertretende Bürgermeister Karsten Weymann offen kommunizieren darf, dass er andere Meinungen aus der Stadt ausschließen möchte, andere Meinungen als die der Regierung. Das geht nicht. Ich sage Ihnen, was die Definition von Demokratie ist: Das ist nicht das Durchsetzen der Macht gegen alle Widrigkeiten. Das ist nicht das Durchsetzen, selbst wenn es die Mehrzahl der Menschen ist, die dahinter steht, einer Vorschrift für und gegen alle. Demokratie, und so verstehe ich das, ist der Schutz von Minderheiten und das findet gerade überhaupt nicht statt. (…).

WDR: Warum erzählen die „Mainstreammedien“ Ihrer Meinung nach nicht die Wahrheit?

Helios: Weil sie vieles weglassen. Sie verkürzen und das ist eine große Problematik, da bin ich ja auch von betroffen. Man bringt nicht den Zusammenhang, sondern nimmt aus einem Interview, das vielleicht eine Stunde ist oder aus einer Rede, die nur 20 Minuten ist, nimmt man einen Satz. Vorne alles weg, hinten alles weg oder zwei Worte. Das ist nicht die Unwahrheit. Es ist aber eine unzulässige Verkürzung des Gesamten. Das führt dazu, dass beim Bürger, der das liest, sich ein Bild manifestiert und das ist dann gewollt. Und das ist meine Anklage. Berichten Sie doch objektiv, dann wird das Wort „Unwahrheiten“ über meine Lippen nicht mehr kommen. Die Problematik ist, durch geschicktes Weglassen, durch geschicktes Verkürzen, entsteht der gewollte Eindruck. Und das ist unfair.

Polizei und Stadtverwaltung in Hamm sind besorgt

Die Polizei in Hamm registriert eine Radikalisierung der Querdenker-Gruppe, die dort seit Wochen Kundgebungen organisiert. „Sie suchen die Konfrontation uns gegenüber und es kommt auch immer wieder zu Provokationen von einzelnen Versammlungsteilnehmern. Das haben wir so in 2020 noch nicht feststellen können. Wir erleben jetzt eine zumindest verbal aggressivere Haltung eines Teils der Versammlungsteilnehmer“, sagt Hendrik Heine von der Hammer Polizei.

Ähnliche Beobachtungen macht die Stadt Hamm, die diese Veranstaltungen mit dem Ordnungsamt begleitet. Dessen Leiter Jörg Mösgen sagt: „Das ist ein allgemeiner Hass gegen den Staat, wo Corona als Vorwand genutzt wird und insofern kann ich auch nur die Mitbürger warnen, dass man hier diesen Leuten nicht auf den Leim geht. Es geht nicht um Corona, es geht nicht um Kritik an Coronamaßnahmen, sondern es geht um völlig wirre Aussagen gegen den Staat, gegen die Bundeskanzlerin, gegen Polizisten vor Ort, gegen die Vollzugsorgane.“

Verfassungsschutz NRW kennt 21 Querdenker-Initiativen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Querdenker-Szene im Land zwar noch nicht zum Beobachtungsfall erklärt. Führungspersonen wie Artur Helios hat die Behörde aber auf dem Schirm. Zu seiner Äußerung, Listen von Polizeibeamten zu erstellen, um diese später „eliminieren“ zu können, schreibt das Innenministerium:

„Auch wenn die besagte Person im Nachgang versucht hat, diese Aussage abzuschwächen, verdeutlicht das Zitat das Risiko, dass Einzelpersonen oder kleinere Gruppen innerhalb der Querdenken-Szene immer radikaler werden und eventuell auch bereit sein könnten, schwere Straftaten zu begehen. Einzelne schrecken schon jetzt nicht davor zurück, staatliche Institutionen verbal anzugreifen.“

Krawalle in Kassel

Am vergangenen Samstag (20.03.2021) sind in Kassel etwa 20.000 Querdenker und Impfgegner auf die Straße gegangen. Auch Artur Helios aus Fröndenberg war da. Die Menge ist immer wieder über Megafondurchsagen angestachelt worden. Irgendwann ist die Stimmung gekippt. Dann wurden Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen.

Stand: 23.03.2021, 20:19