Sierau befürchtet „Maulkorb“ für dortmund.de

Zeitungen des Medienhauses Lensing

Sierau befürchtet „Maulkorb“ für dortmund.de

Von Kay Bandermann

  • Verleger Lensing-Wolff kritisiert "dortmund.de"
  • Aufbereitung sei zu presseähnlich
  • Urteil am 8. November erwartet

Eine Reportage über Unterwasser-Rugby, ein Interview mit Comedian Torsten Sträter – solche Artikel finden sich auf dortmund.de, der Internet-Plattform der Stadt Dortmund. Der Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (u.a. Ruhr-Nachrichten) sieht darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

Gericht zieht enge Grenzen

Am Freitag (27.9.2019) begann der Prozess dazu vor dem Landgericht Dortmund. Das Gericht stellte gleich zu Beginn klar, dass es enge Grenzen für die Zulässigkeit von „pressetypischen“ Angeboten durch eine Kommune ziehe. So sei eine Darstellung eigener Aktivitäten der Stadt auch in einer redaktionell ansprechenden Form erlaubt. Das gelte aber nicht für Berichte über das allgemeine Stadtgeschehen wie in den oben genannten Beispielen.

Sierau: Defizite in der lokalen Presse

Das sieht Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ganz anders. Er bemängelt schwere Defizite in der lokalen Berichterstattung: die Ruhr-Nachrichten, die im Zeitungsmarkt eine Art Monopolstellung haben, würden über viele Dinge nicht berichten, über andere häufig negativ oder sogar falsch, so Sierau.

Hier müsse die Stadt „Kompensation“ leisten und für eine ausreichende Information der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die jetzige Klage sei aus seiner Sicht ein „Maulkorb“. Gernot Lehr, der Rechtsvertreter der Stadt sagte: „Das Wir-Gefühl einer Gemeinde muss mit modernen Kommunikationsmitteln dargestellt werden können.“

Artikel 5 Grundgesetz betroffen

Dem widersprachen Verleger Lambert Lensing-Wolff und sein Anwalt vehement. „Das geht an die Wurzeln der Verfassung“, so Michael Rath-Glawatz mit Blick auf Grundgesetz-Artikel 5. Der Staat dürfe nicht die freie Presse ersetzen. Lensing-Wolff sieht Politik und Medien in einer ständigen Auseinandersetzung. Wenn die Berichterstattung aus Sicht der Stadt zu negativ sei, könne sie sich nicht ihre eigene „korrekte“ Presse machen.

Die Stadt hat nach eigener Aussage ihre Berichterstattung auf dortmund.de inzwischen angepasst. Werbung gebe es auch nicht mehr. Einen Vergleich gab es heute dennoch nicht. Beide Seiten wollen eine Grundsatzentscheidung, die wahrscheinlich durch mehrere Instanzen gehen wird.

Stand: 27.09.2019, 06:30