Nach der Evakuierung Hannibal II

Räumung des Hochhauskomplexes "Hannibal" in Dortmund war rechtswidrig

Stand: 06.10.2021, 17:00 Uhr

Vor vier Jahren hat die Stadt Dortmund zwangsweise den Hochhauskomplex "Hannibal" im Stadtteil Dorstfeld geräumt – wegen schwerer Brandschutzmängel. 700 Menschen standen plötzlich ohne Bleibe da. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Von Kay Bandermann

Die Räumung war demnach rechtswidrig. Die Stadt hätte vom damaligen Eigentümer keine Räumung verlangen dürfen, so das Gericht. Der Vermieter sei der falsche Ansprechpartner für die Stadt gewesen. Stattdessen hätte die Stadt selbst jeden einzelnen Mieter direkt auffordern müssen, den Hannibal zu verlassen. Das wäre zwar aufwändig, aber möglich gewesen.

Gesamter Hannibal-Komplex illegal gebaut

Grundsätzlich sei die Räumung aber vertretbar gewesen. Denn im Prinzip sei der gesamte Hannibal-Komplex illegal ohne Brandschutzauflagen gebaut worden. Außerdem wurde von der ursprünglichen Baugenehmigung abgewichen. Wer für die finanziellen Schäden der Räumung aufkommen muss, hat das Gericht noch nicht entschieden.

Räumung kam überraschend

Die Anordnung kam damals aus dem Nichts, war aus Sicht des städtischen Bauordnungsamtes und der Feuerwehr aber ohne Alternative: Sie sahen nach einer Begehung die Menschen in den 412 Wohnungen akut gefährdet.

Der Hochhausbrand im Londoner Grenfall Tower, bei dem wenige Wochen zuvor 72 Menschen ums Leben kamen, hatte verdeutlicht, welche Katastrophe ein Feuer in einem Wohnturm auslösen kann. Im Hannibal wurden Schächte entdeckt, durch die sich ein Feuer im Keller in Minutenschnelle bis ins 17. Stockwerk ausbreiten könnte, so die Einschätzung der Brandschutzfachleute der Stadt.

Vermieter hält Räumung für "unangemessen"

Der damalige Eigentümer des Hannibal, eine Wohnungsgesellschaft in Berlin (Lütticher 49 Properties GmbH), protestierte. Seiner Ansicht nach war die Gefährdung durch die Stadt übertrieben dargestellt worden und die Anordnung der Räumung deshalb unangemessen. Durch einfache Reparaturen hätten die (umstrittenen) Missstände behoben werden können.

Doch die Behörden blieben hart. Innerhalb weniger Stunden mussten die Mieter ihre Wohnungen verlassen und konnten nur das Notwendigste mitnehmen. Einige kamen bei der Familie oder Freunden unter; andere mussten vorübergehend in städtische Notunterkünfte einziehen.

Stadt und Eigentümer verlangen gegenseitig Schadensersatz

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Das Urteil des Gerichts ist entscheidend für die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Der Eigentümer will den erlittenen Mietausfall, der in die Millionenhöhe gehen soll, erstattet haben.

Umgekehrt verlangt die Stadt Dortmund die Kosten für Sicherungsmaßnahmen vor Ort zurück. Sie werden auf mehr als 450.000 Euro beziffert.

Auch Mieter wollen Entschädigung

Auch für viele ehemalige Mieter ist das Verfahren interessant. Sie verlangen Geld zurück für Umzugskosten, Hotelaufenthalte oder höhere Mieten in Ersatzunterkünften.

Neuer Eigentümer: Sanierung bis 2024 fertig

Im Februar 2021 wurde der Hannibal verkauft. Der neue Eigentümer will in Kürze mit der Sanierung beginnen. Die wird einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Dabei sollen die kritisierten Brandschutzmängel beseitigt werden. Zudem ist eine Modernisierung von Treppenhäusern, Aufzügen und der Fassade geplant. Im Frühjahr 2024 sollen die Wohnungen wieder bezogen werden können.

Einige Mieter wollen wieder zurück

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dann auch einige Familien in ihre alten Wohnungen zurückkehren. Einige haben nämlich ihre Mietverträge nicht gekündigt. Die genaue Zahl ist allerdings nicht bekannt.