Großer Prozess gegen zehn Neonazis in Dortmund

Von Christof Voigt

Sie sollen auf einer Demonstration unter anderem "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." gerufen haben. Zehn Neonazis konnte die Polizei identifizieren und die stehen jetzt vor dem Dortmunder Landgericht.

Am Montag (8.11.) wurde der Prozess gegen 10 Neonazis am Landgericht Dortmund fortgesetzt. Am Montag (25.10.) war dieser kurz nach Beginn vorerst ausgesetzt worden, da die Verteidiger offenbar noch nicht alle Videos sehen konnten.

Jüdische Gemeinde mit hohen Erwartungen an das Verfahren

Den Männern wird Volksverhetzung vorgeworfen. Etwa 80 Neonazis waren 2018 durch einen Stadtteil gezogen und hatten eine judenfeindliche Parole gebrüllt. "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Damit hatten die Rechtsextremen bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Mitarbeiter bei ADIRA, einer Beratungsstelle gegen Antisemitismus, hoffen, dass das Gericht den Spruch auch als eindeutig judenfeindlich wertet und die 10 Männer verurteilt werden. Außerdem hoffe man, dass der Prozess klären kann, wieso die Polizei die Nazi-Demo wegen der Parole damals nicht sofort gestoppt hat.

Es waren gespenstische Bilder, die der Blogger Robert Rutkowski am 21.09.2018 live über Twitter schickte. Es ist dunkel, fast 80 Neonazis laufen durch den Dortmunder Stadtteil Marten. Auf den Garagen stehen mit Sturmhauben in den Farben des "Deutschen Reichs" Vermummte und zünden Bengalos. Und es ist kaum Polizei zu sehen.

Der erste Verhandlungstag | Bildquelle: WDR / Christof Voigt

"Die war zwar da, aber eben viel weniger als sonst üblich, wenn in Dortmund Rechtsextremisten demonstrieren", sagt Robert Rutkowski heute. Eine Einschätzung, die ich als Autor dieses Artikels teilen kann: Ich war damals der einzige Journalist vor Ort. Auf dem Twitter-Stream von Rutkowski ist eine Parole zu hören, mit der die Rechtsextremen ganz bewusst provozieren wollen: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Rutkowski ist beim Prozess als Zeuge geladen.

Viel Kritik am Polizeieinsatz

Robert Rutkowski wird im Dortmunder FZW als Zeuge aussagen. | Bildquelle: WDR/Christof Voigt

Die Reaktionen auf die Parole sind heftig. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa fragt noch am Abend über Twitter, ob es in Dortmund "rechtsfreie Räume" gebe und "wir hier rechte Parallelgesellschaften tolerieren?"

Auch den offenen Antisemitismus kritisieren Beck und in den folgenden Tagen immer mehr Menschen. Selbst der Jüdische Weltkongress in New York verurteilt die Hetze der Neonazis.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz als angemessen, die Dortmunder Polizei kündigt eine umfangreiche Aufarbeitung des Einsatzes an, verteidigt damals aber auch die Anzahl eingesetzter Polizisten: "Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten wurden dokumentiert und werden konsequent strafrechtlich verfolgt."

Polizei hat Konsequenzen gezogen

Jetzt müssen sich zehn Neonazis wegen der Demonstration vor Gericht verantworten. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Volksverhetzung vor. Den am Montag beginnenden Prozess begrüßt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ausdrücklich: "Versammlungen, bei denen Demokratiefeinde Mittel nutzen, um ein Klima von Angst und Einschüchterung zu verbreiten, und mit antisemitischer Hetze oder ausländerfeindlichem Hass Bevölkerungsgruppen drohen, sind ein Angriff auf uns alle."

Mehr Auflagen für Demos Rechtsextremer

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange | Bildquelle: WDR / dpa/ Bernd Thissen

Die Aufarbeitung und Auswertung des Einsatzes im September 2018 habe unter anderem dazu geführt, dass die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" seither per Auflage auf den Straßen Dortmunds verboten ist. Wenn Rechtsextremisten in Dortmund eine Demo anmelden, müssen sie mit "mittlerweile bis zu 40-seitigen Auflagenbescheiden" der Polizei rechnen, die unter anderem solche und andere Parolen verbieten, betont der Dortmunder Polizeipräsident.

Ungewöhnliche Prozessumstände

Weil zehn Angeklagte gleichzeitig vor dem Dortmunder Landgericht erscheinen müssen und wegen der bundesweiten Reaktionen auf den Fall mit einem großen Medieninteresse gerechnet wird, findet der Prozess nicht in den Räumen des Landgerichts statt, sondern im Dortmunder FZW, einer beliebten Party- und Konzert-Location in der Innenstadt. Sieben Verhandlungstage sind bislang terminiert, bis Mitte Januar 2022. Die Polizei hat angekündigt, sich auf einen größeren Einsatz rund um den Verhandlungsort vorzubereiten, weil "diese Verhandlung nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern auch die von Personen aus dem rechtsextremistischen wie linksextremistischen Spektrum auf sich ziehen könnte."