Probleme bei der Gerichtspost des OLG Hamm

Probleme bei der Postzustellung für das Oberlandesgericht Hamm 02:41 Min. Verfügbar bis 13.06.2020

Probleme bei der Gerichtspost des OLG Hamm

Von Philip Raillon

  • Probleme bei der Gerichtspost
  • Anwälte beklagen Mehrkosten und Mehrkosten
  • Regelmäßig Gespräche zur Qualitätsbesserung

Anwälte und Jura-Studenten beschweren sich über Probleme bei der Gerichtspost. Dort, wo der Zusteller Postcon tätig ist, kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Im Gebiet des Oberlandesgerichts Hamm sind das Teile Dortmunds sowie Bochum und Essen.

Es ist nur zwei Monate her, dass Richard Venghaus und Sophie Esser ihr Jura-Examen hatten. Auf den Brief mit der Prüfungsladung mussten sie damals drei Tage länger als ihre Mitprüflinge warten. "In den Briefen steht etwa, welche Prüfer man hat", erklärt Sophie Esser. Dass sie das später erfuhr, war für sie ein Lernnachteil.

Prüfungspost kommt verspätet

Das zuständige Prüfungsamt beim OLG Hamm schickt die Briefe gleichzeitig los. Wenn einige Briefe länger brauchen als andere, liege das an der Post. Das OLG verweist darauf, dass die Briefe aber trotzdem früh genug ankämen. Zur Not verschicke man außerdem eine Mail.

Mit Zustellungsproblemen haben aber auch die Anwälte zu kämpfen. "Wir sind darauf angewiesen, dass die Post pünktlich ankommt", sagt Christoph Krekler, Vorsitzender des Dortmunder Anwalt- und Notarvereins.

Sammelzustellungen in Dortmunder Kanzleien

Längere Laufzeiten bedeuteten Mehrarbeit und auch Mehrkosten. Etwa, wenn es darum geht, einen Vergleich zu schließen oder ein Kredit im Spiel ist. So würden Briefe teils nicht täglich eingeworfen, sondern gesammelt nur alle paar Tage. Andere Anwälte berichten davon, dass Post manchmal sogar ganz verschwinde.

Bereits 2018 führte der Dortmunder Anwalt Christoph Krekeler ein Gespräch mit dem Präsidenten des örtlichen Amtsgerichts. Danach sei die Situation zwar besser geworden, aber noch immer nicht gut. Erst in der vergangenen Woche sei die Post bei zwei Dortmunder Kanzleien wieder gesammelt gekommen.

Es handele sich dabei aber um Einzelfälle, beteuern sowohl das zuständige OLG Hamm als auch Postcon. Obwohl im OLG-Bezirk Hamm jährlich über zwölf Millionen Briefe versendet werden, gebe es laut dem Gericht nur wenige Beschwerden. Dennoch seien immer wieder Gespräche zur Verbesserung der Zustellung geführt worden.

OLG Hamm schrieb Postcon-Bezirke neu aus

Bislang war man wohl mit Postcon auch nicht zufrieden: Beim OLG Hamm endeten die Postverträge im April. Drei Verträge mit Postcon wurden nicht verlängert. "Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Erreichung der Qualitätsstandards", so OLG-Pressesprecher Martin Brandt.

Im neuen Ausschreibungsverfahren bekam Postcon dann aber doch wieder zwei Mal den Zuschlag. Im dritten Bezirk – in Dortmund – beschäftigt der neue Anbieter Postcon als Subunternehmer.

"Pakt für den Rechtsstaat": Die Lösung für überlastete Gerichte?

WDR 5 Morgenecho - Interview 01.02.2019 06:36 Min. Verfügbar bis 01.02.2020 WDR 5

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Stand: 13.06.2019, 10:08

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