Rechte Chatgruppen: Suspendierung von neun Polizisten aufgehoben

Rechte Chatgruppen: Suspendierung von neun Polizisten aufgehoben

Acht weitere Beamte, die wegen mutmaßlich rechten Chatgruppen suspendiert wurden, dürfen wieder arbeiten. Zuvor hatte eine Polizistin erfolgreich geklagt.

Per Eilverfahren hat am vergangenen Donnerstag das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die Klage einer Polizistin entschieden, die suspendiert worden war. Der Frau wurde vorgeworfen, Teil einer rechtsextremistischen Chatgruppe bei der Mülheimer Polizei gewesen zu sein. Das Gericht hatte aber beschlossen, dass die Freistellung rechtswidrig war.

In acht weiteren Fällen wurde am Dienstag ebenfalls die Supspendierung aufgehoben. Das Gericht sei laut LAFP zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um "gleichgelagerte Fälle" handele. Gegen 22 Beamte werde jedoch weiterhin ermittelt.

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WDR 2 17.09.2020 03:06 Min. Verfügbar bis 17.09.2021 WDR 2


Hitler-Parodie in der Chatgruppe

Die Polizistin, über deren Klage vergangene Wohe entschieden wurde, soll Mitglied in einer der umstrittenen rechtsextremen WhatsApp-Chatgruppen gewesen sein. In dieser Gruppe sei eine Datei geteilt worden, die eine Hitler-Parodie zeigt. Die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, die Polizisten hätten hier ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen oder gegen die politische Treuepflicht verstoßen, teilte das Gericht mit.

Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der Datei um eine Parodie handelt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Außerdem sei nicht klar, ob die Polizistin das Bild überhaupt wahrgenommen habe. Der Vorwurf, sie habe den freiheitlich-demokratischen Boden verlassen, sei "fernliegend".

Rechtes Polizei-Netzwerk: Reaktionen und Ursachen

WDR 5 Westblick - aktuell 16.09.2020 03:22 Min. Verfügbar bis 16.09.2021 WDR 5


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Gegen das Urteil kann das Land NRW noch Beschwerde einlegen. Das Landesamt der Polizei hat angekündigt, den Beschluss des Gerichts zu respektieren. Allerdings wies es auch darauf hin, dass es bei der Suspendierung auch um den Schutz der Beschuldigten gehe, um diese vor möglichen Anfeindungen zu schützen, bis es Klarheit bei dem jeweiligen Einzelfall gibt. ​

Wegen potenziell rechtsextremer Chatgruppen sind insgesamt 31 Verfahren eingeleitet worden. Laut Landesamt liegen die dort ausgetauschten und für die Ermittlungen relevanten Bilder im dreistelligen Bereich.

Wer kontrolliert die Polizei? die story 21.10.2020 44:20 Min. UT Verfügbar bis 21.10.2021 WDR Von Christina Zühlke, Jan Keuchel

Stand: 27.10.2020, 17:20