Rechte Chatgruppen: Sieben weitere Suspendierungen von Polizisten aufgehoben

Rechte Chatgruppen: Sieben weitere Suspendierungen von Polizisten aufgehoben

16 von 31 Beamten, die wegen mutmaßlich rechten Chatgruppen suspendiert wurden, dürfen inzwischen wieder arbeiten.

Per Eilverfahren hatte im Oktober das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die Klage einer Polizistin entschieden, die suspendiert worden war. Der Frau wurde vorgeworfen, Teil einer rechtsextremistischen Chatgruppe bei der Mülheimer Polizei gewesen zu sein. Das Gericht hatte aber beschlossen, dass die Freistellung rechtswidrig war.

In acht weiteren Fällen wurde bereits im Oktober die Supspendierung aufgehoben. Das Gericht sei laut LAFP zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um "gleichgelagerte Fälle" handele.

Am Freitagabend wurde bekannt, dass die Suspendierung gegen sieben weitere Beamte aufgehoben wurde. Sie sollen keine verfassungsfeindlichen Inhalte gepostet haben.

Hitler-Parodie in der Chatgruppe

Die Polizistin, über deren Klage im Oktober entschieden wurde, soll Mitglied in einer der umstrittenen rechtsextremen WhatsApp-Chatgruppen gewesen sein. In dieser Gruppe sei eine Datei geteilt worden, die eine Hitler-Parodie zeigt. Die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, die Polizisten hätten hier ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen oder gegen die politische Treuepflicht verstoßen, teilte das Gericht mit.

Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der Datei um eine Parodie handelt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Außerdem sei nicht klar, ob die Polizistin das Bild überhaupt wahrgenommen habe. Der Vorwurf, sie habe den freiheitlich-demokratischen Boden verlassen, sei "fernliegend".

Gegen das Urteil kann das Land NRW noch Beschwerde einlegen. Das Landesamt der Polizei hat angekündigt, den Beschluss des Gerichts zu respektieren. Allerdings wies es auch darauf hin, dass es bei der Suspendierung auch um den Schutz der Beschuldigten gehe, um diese vor möglichen Anfeindungen zu schützen, bis es Klarheit bei dem jeweiligen Einzelfall gibt. ​

Wegen potenziell rechtsextremer Chatgruppen sind insgesamt 31 Verfahren eingeleitet worden. 15 davon sind demzufolge noch offen. Laut Landesamt liegen die dort ausgetauschten und für die Ermittlungen relevanten Bilder im dreistelligen Bereich.

Stand: 11.12.2020, 20:29