Urteil: Bereitschaftszeit von Polizisten ist Arbeitszeit

Symbolbild: Einsatzhundertschaft der Polizei bei Demonstration am 1. Mai in Berlin.

Urteil: Bereitschaftszeit von Polizisten ist Arbeitszeit

  • Polizist aus Bochum bekommt vor Gericht Recht
  • Präzedenzfall für Bereitschaftszeiten
  • Dem Land NRW könnten enorme Kosten entstehen

Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten sind Arbeitszeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch (13.06.2018) entschieden.

Ein Bochumer Polizist hatte geklagt. Im Zeitraum von 2011 bis 2012 hatte der Beamte an verschiedenen Einsatzorten als Mitglied einer Einsatzhundertschaft auf Bereitschaft gearbeitet. Dafür hat der 54-jährige Mann jedoch nur die Hälfte der Zeit als Arbeitszeit gutgeschrieben bekommen - das war bis 2017 so üblich.

Stellvertretend für viele Bereitschaftspolizisten

Der Bochumer Polizist hatte stellvertretend für viele seiner Kollegen geklagt, denn das Land hat erst 2017 die Arbeitszeitverordnung für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen geändert. Der Fall könnte also als Präzedenzfall dienen.

Sollten nachträglich noch weitere Polizeibeamte ihren Bereitschaftsdienst als vollständige Arbeitszeit gewertet haben wollen, könnten laut dem Vorsitzenden Richter für das Land Kosten von bis zu 100 Millionen Euro entstehen.

Bereitschaftszeiten von Polizisten

WDR Aktuell | 13.06.2018 | 10:21 Min.

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Land prüft Gang vor Oberverwaltungsgericht

Diese Zahl konnte das NRW-Innenministerium weder bestätigen noch dementieren. Nach Angaben eines Sprechers wartet das Ministerium zunächst die Urteilsbegründung ab. Danach solle entschieden werden, ob das Land in Berufung geht. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

Stand: 13.06.2018, 17:41