Loveparade-Aufklärung: Welche Rolle spielt die Politik?

Eine Frau hockt an der Gedenkstätte der Loveparade in Duisburg

Loveparade-Aufklärung: Welche Rolle spielt die Politik?

Von Doro Blome-Müller

  • Schuldfrage bleibt ungeklärt
  • Ein gebrochenes Versprechen
  • Weitere Aufarbeitung unwahrscheinlich

Fast zehn Jahre nach dem Unglück bei der Loveparade ist die Untersuchung der Ursachen nun offenbar am Ende. Die 6. Strafkammer des Duisburger Landgerichts hat auch gegen die letzten drei verbliebenden Angeklagten den Prozess eingestellt. Eine Aufarbeitung der Politik hätte eine zweite Chance sein können. Dass sie ergriffen wird, ist eher unwahrscheinlich.

"Wer trägt die Schuld? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen müssen und werden eine Antwort finden." Das sagte die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft knapp eine Woche nach dem Unglück bei der Trauerfeier für die 21 Menschen, die das Gedränge am Fuß der Rampe nicht überlebt hatten.

Es war eine emotionale und große Rede. Ihr folgte aber nichts, findet Christiane Krause, deren Pflegesohn am 24. Juli 2010 in dem Gedränge starb. "Der Wille zur politischen und moralischen Aufklärung, den sowohl Hannelore Kraft als auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sehr betont haben, wurde an das Gericht delegiert."

Keine Aufklärung durch die Politik

Ein von der LINKEN beantragter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde vom nordrhein-westfälischen Landtag im Winter 2010 abgelehnt. SPD, CDU und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Die Begründungen reichten von dem Recht möglicher Zeugen auf Aussageverweigerung, weil sie sich sonst möglicherweise selbst belasten würden bis hin zu: Ein solcher Ausschuss könne keine Fragen klären – jedenfalls nicht zum damaligen Zeitpunkt. Dass das die wahren Beweggründe für die Ablehnung waren, wurde damals von Vielen angezweifelt. Die Parteien seien selbst zu sehr darin verstrickt, schließlich sei die Loveparade von der Politik unbedingt gewollt gewesen.

Untersuchungs-Ausschuss unwahrscheinlich

Dass im Landtag das Thema Untersuchungsausschuss zum Unglück bei der Loveparade noch einmal auf den Tisch kommt, wäre theoretisch möglich, ist aber unwahrscheinlich.

Dazu der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Mangen: "Einen Untersuchungsausschuss im Landtag braucht es nach zehn Jahren nach der Katastrophe nicht mehr. Nach dieser langen Zeit wird er keine Ergebnisse mehr liefern können. Und selbst wenn ein PUA dies könnte, würde man nach dem langen Zeitablauf keine Folgerungen für aktuelles Handeln mehr ziehen können. Denn dafür wäre ein PUA ja da, er ist nicht Selbstzweck und auch kein Ersatz-Gericht."

Stand: 04.05.2020, 12:38