Politiker in Dortmund wollen Verbot von "Combat 18"

Symbol des rechtsextremen Netzwerks C 18, Drache im Lorbeerkranz

Politiker in Dortmund wollen Verbot von "Combat 18"

  • Politiker fordern Verbot von Neonazi-Gruppe "Combat 18"
  • Der gemeinsame Antrag kommt Donnerstag in den Rat
  • Begründung spricht von "Nazi-Terrorgruppe"

Dortmunder Linke, Piraten, Grüne und SPD machen sich in ihrem Antrag für ein Verbot von "Combat 18" stark. Die US-amerikanische Mutterorganisation "Blood and honour" ist in Deutschland bereits verboten. Die Landesregierung soll jetzt ein Verbot für "C18" aussprechen.

Gewaltbereitschaft der "C18" Mitglieder

"C18" steht für "Combat 18", also "Kampf(-gruppe) Adolf Hitler". Bei den Anhängern von "C18" ist von Waffenaffinität und individueller Gewaltbereitschaft auszugehen, sagt Innenminister Reul. Trotzdem ist "C18" nicht verboten. Der nordrhein-westfälische Verfassungschutz beobachtet "C18 "seit Jahren intensiv.

Ankündigung eines Verbotes ist unsinnig

Vor einem Verbot über das Verbot zu sprechen, hält der Leiter des NRW-Verfasssungsschutzes Burkhardt Freier für unsinnig. Bei einer Ankündigung eines Verbotes hätten Mitglieder der Organisation Zeit, wichtige Beweise verschwinden zu lassen.

Organisation "Blood and Honour" bereits verboten

Begründet wird der Dortmunder Antrag so: "Die amerikanische Mutterorganisation von "Combat 18" unter dem Namen "Blood and Honour" ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe "Combat 18" ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit "Combat 18"-Symbolen.

Grafik Straftaten mit Combat 18-Bezug in NRW 2009-2019, Dortmund 41

Grafik Straftaten mit Combat 18-Bezug in NRW 2009-2019

Weiter heißt es im Ratsantrag: "Auch der Nazi Roland Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird "Combat 18" zugerechnet. Ihr wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der auch in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ebenfalls "Combat 18" Mitglied mit Verbindung in die Dortmunder Szene."

Und: "Kanada hat aktuell die deutsche "Combat 18" und deren amerikanische Mutterorganisation "Blood and Honour" auf die Anti-Terrorliste gesetzt. "Combat 18" befindet sich auf der Terrorliste in guter Gesellschaft mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat. Es wird Zeit, dass die Nazi-Terroristen auch in Deutschland endlich entschieden bekämpft werden und ihre Organisation und deren Strukturen zerschlagen werden."

Stand: 24.09.2019, 19:08