Dortmund unterliegt vor OVG Münster mit Quarantäneregelung

Symbolfoto: Oberverwaltungsgericht Münster

Dortmund unterliegt vor OVG Münster mit Quarantäneregelung

Das OVG Münster hat ein endgültiges Urteil zum Umgang der Stadt Dortmund mit Quarantäne-Regelungen im Zusammenhang mit Corona gefällt. Geklagt hatte eine Frau aus Dortmund.

Hunderte Eltern in Dortmund sitzen offenbar unberechtigt in Quarantäne. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau recht gegeben, die gegen das Ausgeh-Verbot geklagt hatte.

Bei einer Party haben sich neulich dutzende Oberstufenschüler mit Corona infiziert. Ihre Mitschüler mussten in Quarantäne - und das Dortmunder Gesundheitsamt verhängte auch für deren Eltern und Geschwister großzügig Ausgangssperren.

Konzept "Sippenhaft" gescheitert

Mit dieser Praxis der "Sippenhaft" ist die Stadt Dortmund jetzt erneut vor Gericht gescheitert. Das Gesundheitsamt dürfe zwar von den Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abweichen, so die Richter, aber nicht pauschal, sondern nur mit einer guten Begründung im Einzelfall. Und diese Begründung habe die Stadt nicht geliefert. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Und auf die Stadt könnten Schadensersatzklagen zukommen.

Stadt will grundsätzliche Klärung

Die Stadt Dortmund hat die Quarantänepflicht für Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dem Gesundheitsamt sei bewusst, dass es über die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts hinausgegangen sei.

Die Maßnahmen seien trotzdem angemessen und sinnvoll gewesen. In Ausnahmefällen wolle man weiter Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen in Quarantäne schicken - und das dann besser begründen. Die Stadt betrachtet dieses Vorgehen als Übergangmaßnahme - und strebt mit einem Gutachten eine grundsätzliche Klärung an.

Stand: 16.09.2020, 17:53