OLG Hamm: Millionenklage gegen Land NRW abgewiesen

Querulant

OLG Hamm: Millionenklage gegen Land NRW abgewiesen

Von Philip Raillon

  • Revision nicht zugelassen
  • Verstoß gegen EU-Beihilferecht
  • Holzliefervertrag wurde 2007 nach Kyrill geschlossen
  • Erste Instanz entschied zugunsten des Landes NRW

Das Land NRW muss keine 54 Millionen Euro an ein Holzunternehmen zahlen. Das hat das OLG Hamm am Donnerstag (27.02.2020) entschieden. Der Vertrag von 2007 sei unwirksam und verstoße gegen europäisches Beihilferecht.

Geklagt hatte ein Betrieb, der zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen Europas gehört. Die Klägerin trägt die Kosten. Eine Revision ließ das OLG Hamm nicht zu. .

Land schloss Vertrag nach Orkan "Kyrill"

Zur Vorgeschichte: Bei dem Rechtsstreit geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 2007. Nach dem Jahrhundertsturm Kyrill hatte das Land mit mehreren Unternehmen Verträge über Holzlieferungen geschlossen. Allerdings hatte das Land nicht genügend Holz, um die Verträge zu erfüllen. Das jetzt klagende Unternehmen geriet in Schieflage.

Vertrag verstößt gegen EU-Beihilfenrecht

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Münster die Klage 2018 abgewiesen. Die Richter in Münster beriefen sich dabei auf Verstöße gegen das europäische Beihilferecht. Im Gegensatz zum Land hätte sich ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft auf die Vertragskonditionen nach Meinung des Landgerichts gar nicht erst eingelassen. Die Verträge seien daher nichtig. Das OLG Hamm musste jetzt prüfen, ob es diese Ansicht teilt.

Brisant ist dabei, dass das Oberlandesgericht Hamm den konkreten Vertrag schon einmal auf dem Tisch hatte. Vor acht Jahren stritten bereits das Unternehmen und das Land. Damals beurteilte das Gericht den Vertrag noch für rechtmäßig. Allerdings spielte das Europarecht damals im Verfahren keine Rolle.

Auch EuGH urteilte schon über den Sachverhalt

Zwischenzeitlich war der Sachverhalt auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er entschied, dass der Vertrag wegen des Beihilferechts unwirksam sein könnte, obwohl das OLG Hamm ihn 2012 noch für wirksam gehalten hatten.

Stand: 27.02.2020, 16:51