Ölpellet-Skandal: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte

Ölpellet-Skandal: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte

Von Jürgen Döschner

  • Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
  • Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingeschaltet
  • WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe

30.000 Tonnen krebserregende Raffinerieabfälle, sogenannte Ölpellets, landeten 2010 illegal in einer Tongrube in Schermbeck. Dort liegen sie noch immer. Ein Vielfaches wird seit Jahren im benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt - nach Ansicht von Rechtsexperten ebenfalls illegal. Ein Umweltskandal, sagen viele. Nun gibt es auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Gegen vier Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum war im vergangenen Sommer Anzeige erstattet worden. Sie sollen bei den Ermittlungen mögliche Beteiligte des Unternehmens BP/RuhrOel und der Aufsichtsbehörden verschont haben.

Generalstaatsanwaltschaft Hamm prüft Beschwerde

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen, diese jedoch nach wenigen Wochen eingestellt. Nach WDR-Informationen vom Dienstag (29.01.2019) hat die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Verfahren an sich gezogen. Sie prüft nun eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss.

Belastende Dokumente

Dem WDR liegen verschiedene Dokumente vor, die den Verdacht gegen die Staatsanwälte erhärten. Demnach wussten die Bochumer Staatsanwälte seit Ende 2013 nicht nur von der Gefährlichkeit der Ölpellets, sondern auch von den Versuchen der Firma BP/RuhrOel, diese Gefährlichkeit zu verschleiern und von der möglichen Beteiligung von Vertretern der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Münster) daran.

Treffen zu "Rechtsaustausch"

Statt jedoch Ermittlungen aufzunehmen, sollen sich die Staatsanwälte mehrfach mit Verantwortlichen von BP zu informellen Gesprächen getroffen haben. In den Protokollen werden sie als "Rechtsaustausch" bezeichnet.

In einem Fall, bei einem Treffen mit Staatsanwaltschaft, Kripo, BP-Managern und Vertretern des Landesumweltamtes, wurde das einzige Protokoll - immerhin Teil der Ermittlungsakten - von einer Anwältin der BP verfasst, ohne dass dies gekennzeichnet wurde.

"Recht gebeugt"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, kommentiert die WDR-Recherchen mit den Worten: "Das ist wirklich unerhört, in welcher Art und Weise die Bezirksregierung, die Firma BP und die Staatsanwaltschaft offensichtlich zusammengearbeitet haben. Da ist offensichtlich Recht gebeugt worden."

Keine Stellungnahme aus dem Justizministerium

Das Justizministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. Auch die betroffene Staatsanwaltschaft in Bochum lehnte mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen das eigene Haus eine Stellungnahme ab.

Stand: 30.01.2019, 06:00

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Rolf Teegen 30.01.2019, 16:00 Uhr

    Politgeklüngel (alle Volksparteien beteiligt) ähnlich wie mit der Automobilindustrie? Wieviel illegale Spenden sind geflossen? Staatsanwaltschaften als Weisungsgebundene der Politik? Wer ist verantwortlich, Lobbyisten und Schönfärber? So züchtet man Wutbürger und Populisten! Für Gilets jeaune ist die deutsche Strasse noch zu zahm, wie lange noch?

  • 3 Barabara Streisand 30.01.2019, 13:07 Uhr

    Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Recht gebeugt wurde, sollte man den Staatsanwälten und deren Familien über ein Jahr jeden Tag diese Pellets ins Müsli streuen. Aber in Deutschland ist eh kein Recht zu erwarten.

    Antworten (1)
    • Jean Paul 30.01.2019, 17:34 Uhr

      Also Ihrer Meinung nach gäbe es in Deutschland endlich wieder Recht, wenn man giftige Ölpellets ins Müsli (unter anderem) der Kinder der Staatsanwälte streut. Gemeinhin würde DAS nach geltendem deutschen Recht als Mordversuch gewertet. Ganz zu schweigen von Sippenhaft. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Selbstverständlich sollten im Falle einer erwiesenen Schuld (genau daran arbeiten Generalstaatsanwalt, Presse, Betroffene und andere) die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden um dieser Art der in Deutschland üblichen Wirtschaftskorruption (endlich) Einhalt zu gebieten. Ihre Art von "deutschem Recht" möchte ich nicht kennenlernen. Genau so schockierend finde ich, dass in dieser Zeit offensichtlich niemand Anstoss an solchen Kommentaren findet. Mordaufrufe und Sippenhaft sind wohl in Deutschland zur Normalität geworden.

  • 2 OttoNormalBürger 30.01.2019, 12:26 Uhr

    Sie sind die Einzigen, die drüber berichten heute. Diese Meldung sollte auch in den Lokalzeit Sendungen, sowie Nachrichten um 20 Uhr berichtet werden! Sonst wird weiter alles ruhig unter den Teppich gekehrt.

  • 1 Werner Eisbrenner 30.01.2019, 11:52 Uhr

    Was alles verbrannt wird .... man wundert sich Anscheinend nicht nur verbotene Ölpellets nein auch Protokolle und Vereinbarungen die unangenehm sind. Nach der Devise: gibt es keine Kohle mehr- dann verbrennen wir halt Teer!