NSU-Prozess: Bürger diskutieren mit Opfer-Anwalt

NSU-Prozess: Bürger diskutieren mit Opfer-Anwalt

  • Verfassungsschutzbehörden seien Teil des Problems
  • Anwalt sieht Versäumnisse bei Polizei und Behörden
  • Angehörige der Opfer klagen gegen die Bundesrepublik

In Dortmund haben am Freitagabend (03.08.2018) 150 Menschen dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler gebannt zugehört. Der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess stellte fest: Die Verfassungsschutzbehörden seien bei der Aufklärung der NSU-Morde kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dazu schlug er einen großen Bogen von den Anfängen der Neonazi-Szene in Thüringen Anfang der 1990er Jahre bis zum NSU-Prozess und den dort gesprochenen Urteilen.

Daimagüler kritisierte, dass unter anderem der Verfassungsschutz in Thüringen viele Neonazis als V-Leute geführt habe. Dafür sei viel Geld ausgegeben worden - nach Ansicht des Anwalts wahrscheinlich für dieselben Leute, die dann Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe finanziell unterstützt hätten. Für 2.500 Mark hätten sie eine Waffe und 50 Schuss Munition erworben, mit der sie dann Menschen ermordeten. So wie in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.

150 Dortmunder hören konzentriert zu

150 Dortmunder hören konzentriert zu

Der Frankfurter Rechtsanwalt schilderte am Freitagabend in Dortmund solche und andere Hintergründe. Beispielsweise seien Akten in den Verfassungsämtern geschreddert worden. Systematisch sei aus seiner Sicht vertuscht worden. Anwaltliche Beschwerden hätten nichts genutzt.

Opfer wollen Aufklärung

Die Angehörigen der Opfer sowie ihre Anwälte gingen von einem massiven Staatsversagen aus. Das habe in Ansätzen der über fünf Jahre dauernde NSU-Prozess in München gezeigt. Allerdings sei noch viel aufzuklären, so Daimagüler.

Deshalb organisierte Mehmet Daimagüler mit anderen Anwälten eine Staatshaftungsklage. Sie sei bereits 2016 eingereicht worden und richte sich gegen die Bundesrepublik, Thüringen und Bayern. "Und mit diesem Verfahren ist uns der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet."

In Dortmund gab es viel Zuspruch für den Frankfurter Rechtsanwalt. Eine Dortmunderin zollte ihm stellvertretend für viele ihren Respekt. Sie sei dankbar, dass "wir in unserem Rechtsstaat solche Rechtsanwälte hätten, die hartnäckig am Ball bleiben". 150 Gäste applaudierten nach ihren Worten lautstark.

Stand: 03.08.2018, 11:11

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