NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Wahlplakaten

NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Wahlplakaten 03:15 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Wahlplakaten

  • Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet auf Volksverhetzung
  • Gelsenkirchen, Duisburg und Kamp-Lintfort lassen Plakate abhängen
  • Staatsanwaltschaft Duisburg spricht von Meinungsfreiheit

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen kommt bei der Bewertung rechtsextremer Wahlplakate zur Europawahl zu unterschiedlichen Schlüssen. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hatte am Mittwoch (22.05.2019) mitgeteilt, man habe Plakate der Parteien NPD und "Die Rechte" geprüft, nachdem mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingegangen seien.

Die Plakate seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Bei mehrdeutigen Aussagen sei es unzulässig, nur von der strafbaren Deutung auszugehen, wenn es auch straflose Deutungen gebe.

Trotz dieses Urteils, hat die Stadt Duisburg am Donnerstag (23.05.2019) 20 Plakate der NPD mit der Parole "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" abhängen lassen. Die Stadt beruft sich dabei auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dieses sah bei den Plakaten - anders als die Staatsanwaltschaft in Duisburg - den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und hatte die NPD verpflichtet, Wahlplakate in Mönchengladbach abzuhängen.

Gelsenkirchen und Kamp-Lintfort lassen Plakate entfernen

Daraufhin hat auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski den Ordnungsdienst der Stadt angewiesen, die NPD-Plakate zu entfernen. Aus Sicht der Stadt erfülle auch ein Plakat der Partei "Die Rechte" mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!" den Straftatbestand der Volksverhetzung. Plakate mit diesem Aufdruck sollen deshalb auch entfernt werden.

Auch in Kamp-Lintfort wurden Plakate von der Partei "Die Rechte" entfernt. "Die Plakate sind nach unserer Auffassung nicht nur geschmacklos, rassistisch und menschenverachtend, sondern gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung", kommentiert Bürgermeister Christoph Landscheidt den Schritt. Außerdem hat die Stadt Strafanzeige erstattet.

In Herne möchte man ebenfalls prüfen, ob derartige Plakate im Stadtgebiet aufgehängt wurden. Sollte dem so sein, will die Stadt diese entfernen.

Kompakt Lokalzeit aus Düsseldorf 21.05.2019 Verfügbar bis 21.05.2020 WDR

Stand: 23.05.2019, 14:51