Neonazi-Demos: Verbot möglich?

Dortmunder Rechtsextremisten bei einer Kundgebung

Neonazi-Demos: Verbot möglich?

  • Ruf nach Verbot rechter Demos in Dortmund
  • Verfassungsrechtler fordert Einschränkung
  • Weniger Toleranz für Verfassungsfeinde

Neonazis haben laut Polizei in Dortmund bis zum Jahresende für jeden Montag eine Demonstration angemeldet. Am Montagabend (14.10.2019) erschienen rund 80 Rechte zu ihrer Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt in Dortmund. Gleichzeitig protestierten rund 1.600 Vertreter eines bürgerlichen Bündnisses friedlich gegen den rechten Aufmarsch.

So kurz nach dem Anschlag von Halle sei es unerträglich, wenn Neonazis mit antisemitischen Parolen durch die Stadt ziehen - sie fordern ein Verbot der rechten Demos.

Doch so ein Verbot ist zurzeit eher unwahrscheinlich - die juristischen Hürden sind hoch. Gerichte haben in der Vergangenheit in den meisten Fällen die Versammlungsfreiheit als besonders schützenswertes Grundrecht eingestuft - auch für Verfassungsfeinde.

Auch Grundrechte normaler Bürger berührt

Christian Pestalozza

Christian Pestalozza

Im WDR fordert nun der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza zu einem Umdenken auf. Die Versammlungsfreiheit sei zwar "ein hohes Gut" - aber gleichzeitig sollten Gerichte bedenken, dass durch regelmäßige Neonazi-Demos auch die Grundrechte der nicht-demonstrierenden Dortmunder berührt werden.

Das gelte insbesondere dann, wenn die Demonstranten der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung insgeheim oder offen feindlich gegenüber stehen.

"Wer sich selbst stark macht für Intoleranz gegenüber bestimmten Gruppen, der hat es nicht verdient, selbst toleriert zu werden", erklärte Pestalozza im Interview mit der "Aktuellen Stunde". Das gelte besonders dann, wenn es sich um regelmäßige Demonstrationen handelt - wie zurzeit in Dortmund.

Dieses Element beinhaltet Daten von Facebook. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

"Unser Grundgesetz versteht sich als wehrhafte Verfassung. Sie liefert sich der Intoleranz nicht wehrlos aus", meinte Pestalozza. Möglicherweise seien gar keine Gesetzesänderungen nötig, um das Problem in den Griff zu bekommen. "Die Gerichte müssten sich nur darauf besinnen, dass das Grundgesetz diese kämpferische Ader hat."

Versammlungsfreiheit: "Nicht so neutral, wie häufig dargestellt"

WDR 5 Morgenecho - Interview 15.10.2019 05:55 Min. Verfügbar bis 14.10.2020 WDR 5

Download

Stand: 15.10.2019, 16:03