Mutmaßlicher Rechtsterror-Unterstützer im Gefängnis gestorben

Auf dem Foto ist ein braun-weißes Gebäude klobiger Bauart.

Mutmaßlicher Rechtsterror-Unterstützer im Gefängnis gestorben

Von Tobias Dammers, Christof Voigt, Thorsten Pfänder

  • Mutmaßlicher Unterstützer der rechten Terrorgruppe "S." gestorben
  • 46-Jähriger wurde leblos in seiner Dortmunder Einzelzelle gefunden
  • Nach WDR-Informationen ist es Ulf R. aus Porta-Westfalica

Ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppe S. ist am Montag (13.07.2020) im Dortmunder Gefängnis gestorben. Nach WDR-Informationen handelt es sich dabei um Ulf R. aus dem Stadtteil Kleinenbremen in Porta Westfalica, Kreis Minden-Lübbecke. Der 46-Jährige sei leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt

Auch der Generalbundesanwalt hat inzwischen den Tod des Häftlings bestätigt. Zu möglichen Hintergründen oder einem Abschiedsbrief könne man sich jetzt aber noch nicht äußern. Die Ermittlungen zu dem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und das Todesermittlungsverfahren aufgenommen.

Bei Todesfällen in Justizvollzugsanstalten ist es üblich, dass eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchführt. Die ersten Erkenntnisse würden auf einen Suizid von Ulf R. hindeuten, sagte ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WDR. Die Obduktion des Leichnams solle am Donnerstag (16.07.2020) stattfinden.

Festnahme im Februar - Verdacht Terror-Unterstützung

Ulf R. war am 14.02.2020 von Spezialeinheiten in Porta Westfalica festgenommen worden, weil er die rechtsterroristische Gruppe "S." unterstützt haben soll. Insgesamt kamen damals 12 Personen in Untersuchungshaft. Sie sollen seit September 2019 konspirativ bewaffnete Anschläge in Moscheen geplant haben, um eine Gegenreaktion zu provozieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Dabei tauschten sie sich in Chats aus und trafen sich auch mehrmals persönlich.

Rechtsterror in Deutschland - die Morde von Hanau Westpol 23.02.2020 UT DGS Verfügbar bis 23.02.2021 WDR

Nach WDR-Informationen stieß Ulf R. erst beim letzten Treffen der Gruppe Mitte Februar in Minden zu den anderen mutmaßlichen Verschwörern. Ein Kopf der Gruppe, Tony E. aus Niedersachsen, habe ihn mitgebracht. Dort habe er zugesagt, die rechtsterroristischen Pläne mit einem vierstelligen Betrag zu unterstützen.

Handgranaten und Waffendepots?

Nach Informationen der Süddeutscher Zeitung sollen bei der Hausdurchsuchung von Ulf R. allerdings auch selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Außerdem soll R. die Polizei zu Waffendepots in einem Wald geführt haben.

Reichsbürgernähe

Laut einem Bericht des NRW-Innenministeriums vom 16.03.2020 lagen zu Ulf R. vor dessen Festnahme "keine strafrechtlichen Erkenntnisse vor". Trotzdem fiel er den Behörden auf: mit "Reichsbürger/Selbstverwalter zuzurechnenden Äußerungen". Auch andere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "S." werden der Reichsbürger-Szene zugerechnet.

Neben Ulf R. waren noch weitere Terrorverdächtige und mutmaßliche Unterstützer der Gruppe "S." aus NRW verhaftet worden: Thorsten W., ein Verwaltungsbeamter der Polizei Hamm, sowie der Reichsbürger Thomas N. und Markus K. aus Minden.

Rechtsextremisten in Uniform Westpol 01.03.2020 UT DGS Verfügbar bis 01.03.2021 WDR

"Keine besondere Beobachtung" von Ulf R. in der JVA Dortmund

Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten NRWs sind selten, aber keine Ausnahme. Nach Angaben der Landesjustizvollzugsdirektion haben 2019 elf Gefangene Suizid begangen, auch 2018 waren es elf. Die Zahlen in den Jahren davor schwanken stark. Laut JVA Dortmund bestand bei Ulf R. "keine besondere Beobachtung".

Ende 2018 hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Vorgaben zur Suizidprävention in einem Erlass noch verschärft - nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der nach einem Feuer in seiner Zelle in Kleve gestorben war. Seitdem sind nach einem verpflichtenden Gefährdungstest bei der Aufnahme eines Gefangenen im ersten Haftjahr auch weitere Überprüfungen im Abstand von drei Monaten vorgesehen, ebenso anlassbezogen weitere "Screenings".

Stand: 16.07.2020, 13:39