Mülheimer Vergewaltigungsfall: Keine Ausweisungen

06.07.2019, Nordrhein-Westfalen, Mülheim: In der Nähe dieses Gebüsches, das am Radschnellweg liegt, soll eine junge Frau von einer Gruppe Jugendlicher überfallen und sexuell missbraucht worden sein.

Mülheimer Vergewaltigungsfall: Keine Ausweisungen

  • Bulgarische Familien können Job nachweisen
  • Keine rechtliche Handhabe zur Ausweisung
  • Stadt Mülheim hat Möglichkeiten geprüft

Die Familien der mutmaßlichen jugendlichen Vergewaltiger in Mülheim werden nicht nach Bulgarien ausgewiesen werden können. Nach EU-Recht gibt es keine Handhabe, sie in ihr Heimatland zurückzuschicken, so ein Stadtsprecher am Freitag (12.07.2019) gegenüber dem WDR.

Drei Familien konnten demnach ein Einkommen nachweisen, in einer weiteren ist eine Person arbeitslos gemeldet und im Fall der fünften Familie lebt das Kind bei Verwandten, der Aufenthaltsort der Eltern ist derzeit nicht bekannt. Die Stadt Mülheim hatte die rechtlichen Möglichkeiten für eine Ausweisung der Familien geprüft. Alle Familien der unter Verdacht stehenden Jugendlichen kommen ursprünglich aus Bulgarien.

Klare Regeln im EU-Recht

Grundsätzlich gilt: Haben EU-Ausländer in Deutschland einen Job, und sei es nur ein Mini-Job, dürfen deutsche Behörden sie nicht ausweisen. Das gilt auch, wenn die betreffende Person sich arbeitslos gemeldet hat. Nach fünf Jahren gilt zudem ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht - also auch dann, wenn sich die betreffende Person nicht einmal arbeitslos gemeldet hat.

Im Fall von schwer kriminellen EU-Bürgern in Deutschland gestaltet sich die Lage so: Grundsätzlich können diese ausgewiesen werden. Im Mülheimer Fall aber handele es sich um Minderjährige, die ohne ihre Eltern nicht des Landes verwiesen werden können, so die Stadt.

Fünf Jugendliche im Verdacht

Weiterhin sorgt der Fall vom vergangenen Freitag (05.07.2019) für große Aufmerksamkeit. Insgesamt stehen drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige im Verdacht, eine 18-Jährige in einem Waldstück nahe eines Spielplatzes in Mülheim vergewaltigt zu haben. 

Im Laufe der Ermittlungen stellte sich in dieser Woche heraus, dass zwei der fünf möglichen Täter dem Jugendamt länger bekannt sein sollen. Die beiden Zwölfjährigen sind noch nicht strafmündig und können deshalb nicht vor Gericht gestellt werden.

Stand: 12.07.2019, 16:13