Warum der Loveparade-Prozess zu platzen droht

Ein Justizbeamter steht im Prozesssaal des Loveparade-Strafprozesses

Warum der Loveparade-Prozess zu platzen droht

  • Loveparade-Prozess soll eingestellt werden
  • Warum ist das so? Was bedeutet das?
  • Entscheidung in einigen Wochen erwartet

Im Juli 2010 starben 21 Menschen bei der Loveparade in Duisburg. Ein Prozess soll die Schuldfrage klären. Nach gut einem Jahr könnte der Prozess ohne Urteil enden. Das Landgericht Duisburg beabsichtigt die Einstellung des Verfahrens.

Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen erwartet. Für viele ist dieser Schritt des Gerichts nicht verständlich.

Warum soll das Verfahren eingestellt werden?

Am 27. Juli 2020 wären sämtliche strafrelevanten Vorwürfe verjährt. "Der neue Sachverständige arbeitet sehr detailliert und möchte zusätzliche Zeugen hören", sagte Rechtsanwalt Julius Reiter, der als Nebenkläger rund 100 Opfer und deren Hinterbliebene vertritt, am Donnerstag (17.02.2019) im WDR. Die Befragung und die Bearbeitung der Aussagen seien bis zum Juli nächsten Jahres nicht zu schaffen.

Dann müsse der Prozess aber ohnehin beendet werden: "Denn dann gilt Verfolgungsverjährung."

16 Monate noch: Warum beeilen sich die Parteien nicht?

Die Bewältigung des Verfahrens bis zur Verjährungsfrist im Juli 2020 ist schon rein rechnerisch nicht zu schaffen. In den bisherigen 13 Monaten wurden 58 Zeugen und acht Sachverständige gehört. Der Vorsitzende Richter Mario Plein deutete an, dass noch bis zu 575 Zeugen vernommen werden müssten.

Opferanwalt Julius Reiter sagte dem WDR: "Selbst wenn man die Aussagen bündeln würde und beispielsweise nur 80 Zeugen vernehmen müsste, ist das zeitlich nicht zu bewältigen." Reiters Fazit: Die deutsche Strafprozessordnung ist auf Mammutprozesse nicht eingestellt. Das zeigten auch die Verfahren zum ICE-Unfall von Eschede und der Einsturz des Kölner Stadtarchivs.

Zu welchen Bedingungen wird der Prozess eingestellt?

Für sieben Angeklagte schlug das Gericht wegen absehbar geringer Schuld eine Einstellung ohne Auflage vor. Dies gelte für alle sechs städtischen Bediensteten und einen Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent.

Bei den anderen drei angeklagten Lopavent-Mitarbeitern habe das Gericht wegen deren Einbindung in die organisatorischen Abläufe am Veranstaltungstag nach vorläufiger Bewertung eine "mittlere" Schuld gesehen und eine Einstellung gegen Auflage vorgeschlagen, sagte ein Verteidiger.

Die Staatsanwaltschaft machte am Donnerstag (17.01.2019) deutlich, dass sie Angeklagte nicht ohne Auflagen davonkommen lassen will. Das sei angesichts des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme "nicht sachgerecht". Es sei "kaum vorstellbar, die Tat ohne jegliche Sanktion zu belassen". Die Vorschläge des Gerichts würden nun geprüft. Bis zum 5. Februar wolle man eine Stellungnahme dazu abgeben.

Wie reagieren die Opfer und Hinterbliebenen?

Die Betroffenen-Initiative "Lopa 2010" hat mit Bestürzung reagiert. Sollten die Angeklagten wirklich ohne Konsequenzen aus dem Prozess hervorgehen, sei dies für sie unerträglich. "Völlig unverständlich ist uns, dass die Kosten der Nebenkläger laut der derzeitigen Absicht des Gerichtes und leider auch der Staatsanwaltschaft von den Nebenklägern selber zu tragen wären."

Die Initiative hat vorgeschlagen, dass etwaige Geldauflagen in einen Topf fließen sollten, aus dem die Prozesskosten zumindest teilweise bezahlt werden können.

Etwas anders äußerte sich Nebenkläger-Anwalt Julius Reiter. Er sagte am Donnerstag (17.01.2019) im WDR, für seine Mandanten habe das Verfahren drei Ziele. "Erstes Ziel ist Aufklärung: Was ist an diesem Tag passiert? Da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen."

An zweiter Stelle stehe die Entschädigung der Opfer. "Wir brauchen wenn dann einen Einstellungsbeschluss in dem festgestellt wird: Wer hat Verantwortung?" Daran könnten Schmerzensgeldansprüche angeknüpft werden. Eine Bestrafung stehe für seine Mandanten erst an dritter Stelle.

Wie wahrscheinlich ist die Einstellung?

"Sie ist sehr wahrscheinlich", sagte Anwalt Reiter. In einem sogenannten Rechtsgespräch zwischen allen Verfahrensbeteiligten und den Richtern, das grundsätzlich nicht öffentlich ist, habe das Gericht am Dienstag (16.01.2019) gesagt, dass es das Verfahren einstellen möchte.

Können noch andere Personen angeklagt werden?

Oft wird gefragt, ob theoretisch der damalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) oder Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller noch strafrechtlich belangt werden können. Laut den gesetzlichen Verjährungsfristen ist es so, dass Personen gegen die nicht spätestens fünf Jahre nach dem Geschehen Ermittlungen eingeleitet wurden, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Dies gilt für Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Wegen vorsätzlichen Totschlags könnten laut Landgericht Duisburg rein theoretisch noch Personen belangt werden.

Ein Anwalt hatte laut Medienberichten im Herbst 2018 Strafantrag gegen eine Duisburger Ordnungsamtsmitarbeiterin wegen vorsätzlichen Totschlags im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 gestellt. Die Staatsanwaltschaft Duisburg konnte am Donnerstag auf WDR-Anfrage keine Auskunft dazu geben, was aus der Strafanzeige geworden ist.

Loveparade-Prozess wird "sehr wahrscheinlich" eingestellt

WDR 5 Morgenecho - Interview 17.01.2019 05:27 Min. Verfügbar bis 17.01.2020 WDR 5

Download

Loveparade-Prozess: Nach dem Rechtsgespräch WDR aktuell 17.01.2019 01:39 Min. Verfügbar bis 17.01.2020 WDR

Stand: 17.01.2019, 15:54