Anwälte beklagen lange Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Ein Mikrofon und ein Schild mit der Aufschrift Klägerin auf einem Gerichtstisch

Anwälte beklagen lange Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Von Philip Raillon

  • Anwälte und Ministerium sehen Verfahrensdauer unterschiedlich
  • Verwaltungsgerichte arbeiten anders als Zivilgerichte
  • Geplante Gesetzesänderung könnte Beschleunigung bringen

Eigentlich möchte Hussein Ibrahim längst Firmen- und Hochzeitspartys veranstalten. In seiner Eventhalle in Recklinghausen. Die Stadt genehmigte ihm die Pläne aber nicht wie beantragt. Dagegen hat er geklagt - und wartet seit drei Jahren auf einen Gerichtstermin. "Das ist eine Katastrophe für mich", sagt er.

Für seinen Anwalt Wolfgang Wesener ist das keine Überraschung. Der effektive Rechtsschutz sei oft nicht mehr gewährleistet, meint er. Auch andere Anwälte berichten von langen Verfahrensdauern. "Ich rate Mandanten teils von einer Klage ab", sagt Anwalt Michael Oerder, Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe beim Deutschen Anwaltverein.

Klagweg teilweise unwirtschaftlich

Gerade in Bauangelgenheiten sei es häufig wirtschaftlicher, nach einer anderen Lösung zu suchen, als zu klagen und dann Jahre auf ein Urteil zu warten, meint Rechtsanwalt Michael Oerder. Er fordert daher eine Beschleunigung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel Dokumenten

Viele Asylklagen beschäftigen die Gerichte weiter

Das zuständige NRW-Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten dauerten im Schnitt keine elf Monate. Die Anwälte machen andere Erfahrungen. Ihre Erklärung: In die Statistik zählen alle Verfahren, auch die, die nicht durch ein Gericht, sondern etwa durch Klagerücknahme, vorzeitig beendet werden.

Verwaltungsrichter ermitteln Sachverhalt selbst

Für die Laufzeiten gibt es aber auch verschiedene Erklärungen. So müssen Verwaltungsrichter anders als Zivilrichter den Fall selbst ermitteln. Das dauert. "Wenn ein besonderes Beschleunigungsinteresse geltend gemacht wird, wird ein Verfahren in der Regel aber auch schneller bearbeitet", sagt Wolfgang Thewes, Sprecher des VG Gelsenkirchen.

Außerdem arbeiten Gerichte tausende Asylklagen ab. Vor zwei Jahren stieg die Zahl solcher Klagen rapide an. Das wirkt nach. Damals baten die Verwaltungsrichter um zusätzliches Personal. Die Politik schaffte neue Stellen - seit 2015 über 200. "Damit sind wir zufrieden", sagt Martin Hollands von der Vereinigung der Verwaltungsrichter.

Gesetzesänderung könnte Verfahren beschleunigen

Trotzdem wünscht sich die Vereinigung eine weitere Beschleunigung der Verfahren. Dabei hofft er auf eine geplante Gesetzesänderung im kommenden Jahr. Gemeinsam mit der abnehmenden Zahl an Asylklagen, könnten die Verfahren schneller beendet werden.

Für den Recklinghäusener Hussein Ibrahim kommt das aber wohl zu spät. Immerhin: In sein Verfahren kommt jetzt Bewegung. In den kommenden Monaten soll eine Ortsbesichtigung stattfinden. Bis er dann ein Urteil hat, dürften trotzdem noch Monate vergehen.

Stand: 19.12.2019, 08:17