Gericht: Keine kostenlosen Masken für Hartz-IV-Bezieher

Schutzmaske

Gericht: Keine kostenlosen Masken für Hartz-IV-Bezieher

  • Kläger: 349 Euro oder Bereitstellung der Masken
  • Richter: Masken gehören zur Bekleidung
  • Anschaffung von Kleidung durch Regelsatz abgedeckt

Das Landessozialgericht in Essen hat am Mittwoch (06.05.2020) entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf kostenlose Schutzmasken haben. Ein Kläger hatte wegen der Maskenpflicht zuvor einen Zuschuss in Höhe von 349 Euro vom Jobcenter gefordert. Alternativ wollte er, dass Hartz-IV-Bezieher Gesichtsschutzmasken kostenlos bereitgestellt bekommen. Das Gericht wies die Klage allerdings ab - es sieht die Masken als Bestandteil der Bekleidung.

Mundschutz ist Pflicht

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 27.04.2020 03:20 Min. Verfügbar bis 27.04.2021 WDR 5


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Bezahlung ist durch Regelsatz möglich

Eine Maske müsse nur in bestimmten Situationen getragen werden, hieß es in der Begründung des Richters. Außerdem könne für die Bedeckung von Mund und Nase beispielsweise auch ein Schal benutzt werden. Deshalb sollen die Masken mit dem regulären Hartz-IV-Satz bezahlt werden.

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Stand: 06.05.2020, 16:25