Gericht vermisst neue Daten zu Stickoxiden im Ruhrgebiet

Gericht vermisst neue Daten zu Stickoxiden im Ruhrgebiet

  • Kommunen und Wirtschaft kritisieren Diesel-Fahrverbote
  • Urteil sei unverhältnismäßig und nicht umsetzbar
  • Daten zu Stickoxid-Werten schon zehn Jahre alt

Das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Essen und Gelsenkirchen vom Donnerstag (15.11.2018) wird von Wirtschaft und Kommunen scharf kritisiert. Es sei völlig unverhältnismäßig und kaum durchsetzbar, sagen die Oberbürgermeister der beiden Städte.

Luft sei doch sauberer geworden

Für den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist es "ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Revier". Er beklagt, dass nun die Menschen für Versagen der Automobilindustrie geradestehen müssten - obwohl es in seinen Augen bei der Verbesserung der Luftqualität bereits erste Erfolge gebe.

Gericht bemängelt alte Daten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemägelte einen Tag nach dem Urteil, dass nur veraltete Daten vorgelegen haben. Die Schadstoffdaten für das Essener Stadtgebiet stammen aus dem Jahr 2009. Zwar gibt es zur Zeit zehn Messpunkte in Essen, die reichten dem Gericht aber nicht aus, um beurteilen zu können, wie hoch die Stickoxid-Belastung in der gesamten Stadt ist.

Experten gehen davon aus, dass ein aktueller Schadstoffplan nicht zur Aufhebung des Dieselfahrverbotes führen würde. Im Gegenteil: Das Verbot würde wahrscheinlich noch auf weitere Statteile ausgedehnt werden, für die aktuell noch gar keine Messwerte vorliegen.

Wirtschaft fürchtet um Lieferverkehr

Laut Handwerkskammer NRW sind rund 25.000 Fahrzeuge in den beiden Städten betroffen, die zu Baustellen oder Anlieferungen in die Innenstädte fahren müssen. Das werde sich auch auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken, hieß es.

Die IHK Essen fordert deshalb Förderprogramme, um Dieselfahrzeuge umzurüsten oder neu zu kaufen. "Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Geschäfte weiterhin beliefert werden können", sagt Jan Borkenstein von der IHK.

Diesel-Skandal: Wie verunsichert sind die Autofahrer in NRW?

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen | 08.11.2018 | 03:42 Min.

Download

Automobilexperte: Städte haben zu wenig getan

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen warf den Kommunen vor, zu wenig getan zu haben, um die Luft-Belastung zu reduzieren. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer.

Essen stärker als Gelsenkirchen betroffen

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag (15.11.2018) Diesel-Fahrverbote für Teile von Gelsenkirchen und Essen erlassen. In Gelsenkirchen ist die zentrale Kurt-Schumacher-Straße betroffen, in Essen die gesamte Innenstadt, angrenzende Stadtteile und ein Stück der A40.

Die Landesregierung hat bereits angekündigt, gegen das Urteil für Essen in Berufung zu gehen, für Gelsenkirchen will sie dies prüfen.

Stand: 16.11.2018, 16:53