Kritik an Dortmunder Polizei nach Razzia in Kulturzentrum

Kritik an Dortmunder Polizei nach Razzia in Kulturzentrum

Von Christof Voigt

  • Schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizei
  • Sind Räume illegal durchsucht worden?
  • Vereine wollen juristisch gegen Razzia vorgehen

Nach der Razzia in einem linken Kulturzentrum gibt es Kritik an der Dortmunder Polizei. Sie soll Mittwochabend (04.07.2018) Räume von mehreren Vereinen durchsucht haben und hatte dafür offenbar keinen Durchsuchungsbeschluss.

Denn der offizielle Durchsuchungsbeschluss, den das Landeskriminalamt für die Razzia hatte, bezog sich nur auf den Verein "Wissenschaftsladen" im Kulturzentrum.

Vereinsmitglieder sind sauer

Im Beschluss des Amtsgerichts Köln, der dem WDR vorliegt, steht eindeutig, dass nur "die Durchsuchung der Geschäftsräume (…) des Vereins Wissenschaftsladen Dortmund e.V. angeordnet wird." Kein Wort von anderen Vereinen oder Gruppen im Kulturzentrum, die durchsucht werden sollten. Aber genau das ist hier Mittwochabend passiert.

Joachim Schramm und Helmut Manz sind sauer. Beide haben Vereinsräume im Kulturzentrum "Langer August". Helmut Manz hat gesehen, wie Polizisten während der Razzia auch in den Raum einer antifaschistischen Gruppe gegangen sind. Die hat aber mit dem Verein "Wissenschaftsladen" gar nichts zu tun.  

Dortmunder Polizei bestreitet Einsatz

Dem WDR liegt das Durchsuchungsprotokoll für den Vereinsraum der antifaschistischen Gruppe vor: beschlagnahmt wurden unter anderem ein Netbook und mehrere Kartons. Auf dem Protokoll ist handschriftlich die Dortmunder Polizei als Dienststelle eingetragen. Und das Aktenzeichen des LKA-Durchsuchungsbeschlusses, der ja nur für den Wissenschaftsladen galt.

Für Joachim Schramm ein Unding. Die Dortmunder Polizei wiegelt ab. Sie habe mit dem Einsatz nichts zu tun. Und die für die Razzia zuständige Staatsanwaltschaft in Köln schweigt zu den Vorwürfen. Die Vereine im Kulturzentrum "Langer August" haben jetzt angekündigt, juristisch gegen den Einsatz vorzugehen.

Stand: 06.07.2018, 19:49