Kriminalisiert der Verfassungsschutz Dortmunder Antifaschisten?

Demonstranten halten Plakate hoch am 30.7.2020

Kriminalisiert der Verfassungsschutz Dortmunder Antifaschisten?

Von Christof Voigt

Waren es friedliche Proteste gegen einen rechten Szeneladen in Dortmund? Der aktuelle NRW-Verfassungsschutzbericht spricht von Sachbeschädigungen. Das Innenministerium rudert jetzt zurück.

In Dortmund ärgern sich gerade viele Menschen, die dort seit Jahren gegen einen rechten Szeneladen protestieren, über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Der schreibt in seinem aktuellen Bericht, dass es bei den wöchentlichen Protesten gegen den Bekleidungsladen Thor Steinar zu Sachbeschädigungen gekommen sei. Das sei schlicht falsch, sagt das Anti-Nazi-Bündnis "Blockado". Und die Dortmunder Polizei könne das auch bestätigen.

Sachbeschädigungen gegen Bekleidungsgeschäft der Marke Thor Steinar?

In dem Geschäft wird Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft. Es ist der einzige Laden mit diesem Sortiment in den westlichen Bundesländern. Das Modelabel ist vor allem bei rechten und rechtsradikalen Menschen beliebt. Die Botschaften auf T-Shirts und Hoodies sind oft so offen rechts, dass die Marke zum Beispiel in den meisten Bundesligastadien verboten ist, auch beim BVB.

In Dortmund gibt es seit Jahren Proteste dagegen. In seinem aktuellen Bericht schreibt der Verfassungsschutz über diese Proteste: "In Dortmund fanden wöchentliche Kundgebungen gegen die Eröffnung des Thor Steinar-Ladens unter dem Motto 'Naziläden dichtmachen!' statt, wobei es mehrfach zu Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen kam."

Anti-Nazi-Bündnis: Protest wird pauschal diskreditiert und kriminalisiert

Es sei bei diesen Protesten nicht ein einziges Mal zu Sachbeschädigungen am oder im rechten Szeneladen gekommen, sagt Iris Bernert-Leushacke vom Dortmunder Anti-Nazi-Bündnis "Blockado", das die Proteste gegen den Laden organisiert. Das weiß auch die Dortmunder Polizei, die sei schließlich bei allen Veranstaltungen dabei gewesen.

Die Teilnehmer der Proteste würden aus fast allen politischen Lagern kommen. Grüne, Linke, Gewerkschaften, auch Landtagsabgeordnete der SPD haben schon mitgemacht. Der Verfassungsschutzbericht suggeriere, dass die Kundgebungen gegen den rechten Laden von autonomen Linksextremisten dominiert würden. Durch die Behauptung, es sei auch zu Sachbeschädigungen gekommen, würden alle Gegner des Ladens pauschal diskreditiert und kriminalisiert, sagt Bernert-Leushacke.

NRW-Innenministerium bedauert falsche Anschuldigungen 

Das nordrhein-westfälische Innenministerium gibt auf die Frage nach diesem offensichtlichen Widerspruch eine überraschende Antwort. Tatsächlich liegen dem Verfassungsschutz "keine Hinweise darauf vor, dass es aus den wöchentlichen Kundgebungen heraus zu Sachbeschädigungen an oder in den Geschäftsräumen des in Rede stehenden Bekleidungsgeschäftes gekommen ist." Die Behörde bedauere "wenn durch eine möglicherweise nicht ganz eindeutige Formulierung Missverständnisse entstanden sind."

Zwar habe es durchaus Sachbeschädigungen an dem Laden gegeben, aber nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den erwähnten wöchentlichen Kundgebungen. Das könne missverstanden werden. Trotzdem will Iris Bernert-Leushacke jetzt Beschwerde gegen die Passage im Verfassungsschutzbericht einlegen.

Warum wird Dortmund den Nazi-Laden nicht los? 03:16 Min. Verfügbar bis 07.07.2022 Von Christof Voigt, Lokalzeit aus Dortmund

Vorwurf: Kriminalisierung von Demonstrierenden durch den NRW-Verfassungsschutz - Antworten des NRW-Innenministeriums

WDR.DE: Wann und wie oft ist es aus den wöchentliche Kundgebungen gegen den Thor Steinar-Laden in Dortmund heraus zu Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen gekommen?

Innenministerium NRW: Dem Verfassungsschutz liegen keine Hinweise darauf vor, dass es aus den wöchentlichen Kundgebungen heraus zu Sachbeschädigungen an oder in den Geschäftsräumen des in Rede stehenden Bekleidungsgeschäftes gekommen ist.

WDR.DE: Die Organisatoren des wöchentlichen Protests gegen den Thor Steinar-Laden in Dortmund wehren sich gegen die Feststellung, dass es bei den Protesten zu Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen kam. Nach Angaben der Organisatoren hat es bei diesen wöchentliche Kundgebungen keine Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen gegeben. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Innenministerium NRW: Vorab: Die im Verfassungsschutzbericht erwähnten Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen des Thor Steinar-Ladens können missverständlich und bei isolierter Betrachtung als in einem zeitlichen Zusammenhang zu den Kundgebungen gegen die Geschäftsräume stehend gelesen werden. Dies war nicht die Intention bei der Erstellung der Passage. Wir bedauern, wenn durch eine möglicherweise nicht ganz eindeutige Formulierung Missverständnisse entstanden sind. Vielmehr bezog sich die Aussage auf Demonstrationen gegen die Eröffnung des Parteibüros der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg und die auch dort - ebenfalls nicht in zeitlichem Kontext - begangenen Sachbeschädigungen gegen das dortige Parteibüro. Das Wort „wobei“ soll insoweit keinen zeitlichen, sondern einen inhaltlichen Zusammenhang ausdrücken. Es geht um ähnliche Abläufe der Gesamtgeschehnisse.

Mit dem Absatz sollen insbesondere folgende Aussagen getroffen werden:

- Es haben sich mehr autonome Linksextremisten an Versammlungen gegen rechts beteiligt und es gab eine höhere Bereitschaft der autonomen Szene, eigene Aktionen zu organisieren. Der Grund liegt darin, dass überregionale Großkundgebungen in NRW aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfanden. Diese hatten in der Vergangenheit Personen- und Aktionspotenzial der Szene gebunden.

- In Siegen kam es zu mehreren Demonstrationen gegen die Eröffnung eines Parteibüros der rechtsextremistischen Partei III. Weg. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen an diesem Büro. Ebenso kam es in Dortmund zu mehreren Demonstrationen gegen die Eröffnung eines Thor Steinar-Ladens und ebenso kam es auch hier mehrfach zu Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen.

WDR.DE: Die wöchentlichen Proteste sind immer von der Polizei begleitet worden. Sind Erkenntnisse der Polizei zu den wöchentlichen Proteste in die Bewertung des NRW-Verfassungsschutzes eingeflossen?

Innenministerium NRW: Die Bewertungen des Verfassungsschutzes beruhen auf der Auswertung aller zur Verfügung stehenden offenen und nicht offenen Erkenntnisse. Dazu gehören auch die Erkenntnisse der Polizei.

WDR.DE: Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden in Dortmund wird in der Rubrik „Autonome Linksextremisten“ beschrieben und erwähnt. Welche Erkenntnisse hat der NRW-Verfassungsschutz über die Teilnahme von „autonomen Linksextremisten“ an diesen Protesten? Ist dort ausschließlich von „autonomen Linksextremisten“ demonstriert worden?

Innenministerium NRW: Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse über die Teilnahme autonomer Linksextremisten an den Protesten vor. Die Erkenntnisse, die veröffentlicht werden können, wurden im aktuellen Verfassungsschutzbericht übernommen. An den Versammlungen haben sich aber nicht ausschließlich autonome Linksextremisten beteiligt.

WDR.DE: Können Sie nachvollziehen, dass sich Menschen, die sich an diesen Protesten beteiligt haben, durch die Beschreibung als Protest „autonomer Linksextremisten“, diskreditiert fühlen? Unter anderem haben an diesen Protesten ja auch Landtagsabgeordnete der SPD teilgenommen.

Innenministerium NRW: Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben an den Demonstrationen autonome Linksextremisten teilgenommen; ausschließlich auf diese beziehen sich die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht.

Stand: 07.07.2021, 08:10