Duisburger Gewerkschafter Kilic weiter in U-Haft

Ismet Kilic

Duisburger Gewerkschafter Kilic weiter in U-Haft

  • Kilic: "Mir geht es natürlich schlecht"
  • Slowenisches Gericht: Haftbefehl war politisch motiviert
  • Anwalt hofft auf Freilassung

Auch 42 Tage nach seiner Festnahme sitzt der Duisburger Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Ismet Kilic weiter in Slowenien in Untersuchungshaft. "Mir geht es natürlich schlecht", sagt er am Donnerstag (05.09.2019) in einem Telefonat mit dem WDR.

Zwei Stunden am Tag dürfe er sich auf den Korridoren bewegen, den Rest verbringe er in der Zelle, so Kilic. Einmal am Tag könne er mit seiner Frau Nurgül Gülsen telefonieren, die in Duisburg auf seine Freilassung wartet.

Internationaler Haftbefehl der Türkei

Ismet Kilic war Ende Juli mit seiner Familie auf dem Rückweg aus dem Kroatien-Urlaub, als er in Slowenien wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurde. Jetzt droht ihm die Auslieferung in die Türkei, wo ihm eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe droht.

Hintergrund ist ein türkisches Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997. Damals hatte Kilic eine Gewerkschaft gegründet, die sich für die Rechte der Kurden einsetzte. Als er deswegen angeklagt wurde, floh er nach Deutschland. Hier wurde er als politischer Flüchtling anerkannt, bekam Asyl und schließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

"Von Deutschen Behörden im Stich gelassen"

Von den Deutschen Behörden fühlt Kilic sich im Stich gelassen. Sein Anwalt Klaus Spiekermann hat dennoch Hoffnung, dass Kilic bald frei kommt. Das slowenische Gericht sei am Mittwoch (04.09.2019) zu dem Schluss gekommen, dass der türkische Haftbefehl politisch motiviert ist. Stellt ein Land fest, dass ein Haftbefehl politisch motiviert ist, hat es die Möglichkeit, ihn zu ignorieren.  

Außerdem sagt Spiekermann, das türkische Urteil gegen Kilic sei in dessen Abwesenheit gefällt worden. Das sei "gemäß europäischer Menschenrechtskonvention – und das ist eine Konvention, die auch die Türkei unterschrieben hat – eine Rechtsverletzung, denn der Grundsatz des fairen Verfahrens ist nicht beachtet worden."

Dass die Türkei politische Gegner über Interpol verfolgen lässt, ist nicht neu. Weder die EU noch die Bundesregierung gehen dagegen entschieden vor, kritisiert Politikwissenschaftler Burak Çopur. Die Bundesregierung wolle das ohnehin schwierige Verhältnis mit der Türkei nicht weiter belasten.

Stand: 05.09.2019, 20:18