Rückzieher: Bochum führt keine Steuern auf Sportwetten ein
Stand: 29.09.2022, 13:25 Uhr
Eigentlich lag der Beschluss, in Wettbüros Steuern zu kassieren, schon in der Schublade. Jetzt will die Verwaltung in Bochum aber lieber darauf verzichten. Grund ist ein aktuelles Gerichtsurteil.
Von Denise Friese
In Bochum waren sich Politiker, Stadtverwaltung und viele Gastronomen einig: es soll weniger Wettbüros geben. Als Mittel zur Eindämmung war eigentlich die neue Steuer auf Sportwetten gedacht. Die Satzung war beschlossen und sollte schon bald gelten. Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt aber nun für den Rückzieher.
Kommunale Steuer nicht zulässig
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hätten in drei Fällen entschieden, dass die kommunale Wettbürosteuer den Steuern des Bundes im Rennwett- und Lotteriegesetz quasi gleichkämen, schreibt die Verwaltung. Damit sei die kommunale Steuer nicht mehr zulässig.
Suche nach anderen Mitteln gegen Wettbüros
Die Stadt hatte gehofft, mit der Steuer jedes Jahr etwa 250 000 Euro einzunehmen. Aber ebenso wichtig sei es, zu verhindern, dass immer mehr Wettbüros das Stadtbild prägen.
In der Mitteilung an den Rat heißt es deshalb, man werde andere Lösungen suchen und sich "weiter mit der Frage von Lenkungsmöglichkeiten befassen, die die Ausbreitung von Wettbüros eindämmen und einen Beitrag für die Bekämpfung von Spielsucht leisten."
Verbot von Wettbüros
Im Ausgehviertel Bermudadreieck hat die Stadt schon beschlossen, dass sich neue Wettbüros dort nicht ansiedeln dürfen. So solle die Vielfalt an Gaststätten, kulturellen Einrichtungen und traditionellen Geschäften erhalten bleiben.
Über dieses Thema haben wir am 29. September 2022 bei WDR 2 berichtet: Lokalzeit Rhein/Ruhr.
