Ölpellets: Keine Ermittlungen gegen Staatsanwälte

Wiesenlandschaft mit Deponie im Hintergrund

Ölpellets: Keine Ermittlungen gegen Staatsanwälte

Von Jürgen Döschner

  • Keine Ermittlungen gegen Staatsanwälte
  • Vorwurf: Strafvereitlung im Amt
  • Kritik von SPD und Grünen

Im Umweltskandal um illegal entsorgte Ölpellets aus der Gelsenkirchener BP-Raffinerie wird nicht gegen Bochumer Staatsanwälte ermittelt. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm entschieden. Sie wies eine Beschwerde des Grünen-Ortsverbands Schermbeck zurück, der den Bochumern Ermittlern Strafvereitelung im Amt vorgeworfen hatte. Die Beschwerde sei unbegründet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (06.02.2019) mit.

Bochumer Behörde lehnte Untersuchungen ab

In einer Tongrube bei Schermbeck am Niederrhein waren von 2010 bis 2013 bis zu 30.000 Tonnen der Ölpellets, einem Gemisch aus Ruß und Schweröl, abgekippt worden. Die Grünen werfen den Bochumer Staatsanwälten vor, sie hätten schon 2013 gegen Mitarbeiter von BP Ermittlungen einleiten und Anklage erheben müssen. Nachdem die Bochumer Behörde Untersuchungen gegen die eigenen Kollegen abgelehnt hatte, waren die Grünen im September 2018 nach Hamm gegangen. Doch auch die Aufsichtsbehörde befand, dass den Bochumer Ermittlern nichts vorzuwerfen sein. Sie hätten sich ausführlich mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt.

Kritik von SPD und Grünen

Die Schermbecker Kommunalpolitikerin Ulrike Trick (Bündnis90/Die Grünen) reagiert empört auf die Nachricht aus Hamm. Es sei "erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit man hier versucht, Bürger für dumm zu verkaufen", erklärte Trick gegenüber dem WDR. Sie gehört zu den Initiatorinnen der Anzeige. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Michael Hübner, zeigte sich auf Anfrage "verwundert". Er "vermisse die Sorgfalt" bei der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Schließlich gebe es "noch viele offene Fragen rund um die Ölpellets".

Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter

Die in der jetzt zurückgewiesenen Strafanzeige gegen die Bochumer Staatsanwälte erhobenen Vorwürfe stützen sich auf zahlreiche Dokumente, die auch dem WDR vorliegen. Daraus geht hervor, dass die Bochumer Staatsanwälte schon zu Beginn der Ermittlungen 2013 gewusst haben, wie gefährlich die Ölpellets waren, und dass BP/RuhrOel große Anstrengungen unternommen hat, diese Gefahren zu vertuschen. Erst im Sommer letzten Jahres hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die verantwortlichen Manager bei BP eingeleitet, fast zeitgleich mit Eingang einer Strafanzeige gegen diese Manager wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen - ebenfalls gestellt von den Grünen in Schermbeck. Diese Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Stand: 06.02.2019, 20:55

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