Keine Ermittlungen gegen Dortmunder CDU-Vorstand

Sarah Beckhoff, Vorsitzende der Jungen Union Dortmund

Keine Ermittlungen gegen Dortmunder CDU-Vorstand

Die Dortmunder Vorsitzende der Jungen Union hatte Strafanzeige gegen CDU-Vorstandsmitglieder gestellt. Doch die Staatsanwaltschaft wird nicht wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ermitteln.

Die Strafanzeige richtet sich gegen insgesamt vier CDU-Mitglieder. Sie sollen auf eine Kontaktliste der Jungen Union zugegriffen haben. Anschließend sollen sie JU-Mitglieder von dieser Liste angerufen haben, um die Wahl der/des JU-Vorsitzenden zu beeinflussen. Angeblich wollten sie die Wiederwahl der JU-Vorsitzenden Sarah Beckhoff verhindern, indem sie JU-Mitglieder aufforderten, einen Gegenkandidaten zu wählen.

Gegenkandidat zog zurück

Tatsächlich hatte sich ein Gegenkandidat zunächst aufstellen lassen, seine Kandidatur dann aber vor der Wahl zurückgezogen. Sarah Beckhoff wurde schließlich mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nach ihren Angaben hatten die JU-Mitglieder gemeinsam beschlossen, Strafanzeige zu stellen.

Staatsanwaltschaft sieht keine Verstöße

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Die Prüfung habe aber ergeben, dass kein Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorliege und deshalb nicht ermittelt werde, hieß es am Mittwoch (14.10.2020).

Vorwürfe gegen prominente Vorstandsmitglieder

Nach einem Bericht der Dortmunder Zeitung Ruhrnachrichten gehören zu den Verdächtigten auch der Polizeibeauftragte der Landesregierung, Thorsten Hoffmann und die Patientenbeauftragte Claudia Middendorf. Thorsten Hoffmann hatte sich dem WDR gegenüber am Freitag (2.10.2020) nicht zu den Vorwürfen äußern wollen.

Stand: 14.10.2020, 11:53