Wie gefährlich sind Reichsbürger?

Wie gefährlich sind Reichsbürger? 05:13 Min. Verfügbar bis 12.03.2021

Wie gefährlich sind Reichsbürger?

Von Christof Voigt und Franz Altrogge

  • Sicherheitsbehörden warnen vor zunehmender Radikalisierung
  • 3.200 Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen
  • Reichsbürger auch in rechtsextremer Terrorgruppe

Der Nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Reichsbürger-Szene. Auf WDR-Anfrage bestätigte die Behörde, dass sich Teile der Reichsbürger-Szene mit anderen rechtsextremen Gruppen vernetzen. Viele Reichsbürger teilen rechtsextremistische Feindbilder, und zwar Muslime, Juden, Flüchtlinge und Politiker.

„Deutschland ist kein souveräner Staat“

Die Reichsbürger-Szene sieht sich im Widerstand gegen den Staat. Den erkennt sie nicht an. Und deshalb halten immer mehr Reichsbürger schwere Gewalttaten für notwendig und gerechtfertigt. Das ist die aktuelle Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Der bestätigt auf WDR-Anfrage, dass sich Reichsbürger und Neonazis vernetzen. Das hat sich auch bei der vor vier Wochen aufgeflogenen sogenannten "Gruppe S." gezeigt. Die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe soll vorgehabt haben, Muslime und Politiker zu ermorden. Mehrere Mitglieder gelten als Reichsbürger. Einer der Festgenommenen war ein Verwaltungsbeamter der Polizei in Hamm. Der hatte über Jahre immer wieder offen Reichsbürgersymbole gezeigt, etwa einen Reichsadler in seinem Auto. Mit den Anschlägen wollte die Gruppe nach jetzigen Erkenntnissen die Bundesrepublik Deutschland in ein Chaos stürzen.

Vorstellung vom Untergang des deutschen Volkes 

Den Politikwissenschaftler Jan Rathje von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung überrascht die Zusammensetzung der sogenannten "Gruppe S." nicht. Neonazis, Reichsbürger oder Prepper würden sich immer häufiger über Internet-Gruppen kennenlernen und vernetzen. Verbinden würde sie etwa der gemeinsame Bezug auf "ein deutsches Reich, auf die Fahne schwarz-weiß-rot, also quasi auf den antidemokratischen deutschen Staat." Das sei innerhalb des Rechtsextremismus weit verbreitet, sagt Rathje. Er warnt vor gefährlichen Tendenzen im Reichsbürger-Milieu: "Und zwar aufgrund ihrer apokalyptischen Rhetorik, also ihre Vorstellung, dass eine Apokalypse, ein Untergang des deutschen Volkes bevorstehen würde und dass man sich dagegen zur Wehr setzen muss." Manche würden dann vermeintliche Wehrdörfer gründen dann, Vorräte oder Waffen horten. "Die bereiten sich dann auf einen Tag X vor, an dem das System dann entweder gestürzt werden soll oder von sich selbst in  sich selbst zusammenfällt, von ganz alleine."

Reichsbürger und Waffen

Auch der Verfassungsschutz kommt zu der Einschätzung, dass von Reichsbürgern "ein erhebliches Gewaltpotenzial" ausgeht. Problematisch sei nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums "die in der Szene verbreitete Waffenaffinität sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen." Deswegen werde bei jedem bekannt gewordenen Reichsbürger geprüft, ob er eine Waffenerlaubnis besitzt und wenn ja, ob die dann entzogen werden kann. Mit Stand vom 31.12.2019 waren den Sicherheitsbehörden in NRW insgesamt 48 Reichsbürger mit einem Waffenschein bekannt. Gegen 27 davon laufen Widerrufsverfahren, die Waffenscheine sollen eingezogen werden. In den anderen 21 Fällen "wird geprüft, ob ausreichende oder weitere Erkenntnisse vorliegen, um ein solches Widerrufsverfahren einzuleiten."

Interview mit Politikwissenschaftler Jan Rathje

Kann "Staatenlos.info" zur Radikalisierung beitragen?

Der Chef von "staatenlos.info", Rüdiger Hoffmann ist jemand, der innerhalb des Milieus sehr aktiv ist, seine Aktivitäten nicht nur auf einen Ort in der Bundesrepublik beschränkt, sondern an vielen Standorten aktiv ist. Er ist auch Teil von anderen Gruppierungen und Netzwerken und stark daran interessiert, das System der Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie umzuschmeißen, um letztlich eine Befreiung der deutschen Bevölkerung von einer vermeintlichen Verschwörung gegen sie herbeizuführen.

Wie funktioniert das mit "Staatenlos.info"?

Innerhalb dieser Gruppierung "staatenlos.info" können sich Menschen stärker radikalisieren weil ihr Anführer Rüdiger Hoffmann jemand ist, der nicht lange warten möchte und der darauf brennt, endlich Aktionen durchzuführen. Er war beispielsweise in der Vergangenheit Teil eines Netzwerktreffens bei dem der Umsturz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung diskutiert wurde.

Gibt es den typischen Reichsbürger?

Es ist schwierig so etwas wie eine typische Person zu identifizieren, die im Reichsbürgermilieu unterwegs ist. Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass es meist Männer über 50 sind. Allerdings gibt es noch keine validen sozialwissenschaftlichen Studien die diesen ersten Eindruck noch unterstreichen könnten oder ihm vielleicht etwas anderes entgegenstellen.

Hat es Sie überrascht, dass in der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe-S sich auch Leute zusammen gefunden haben, die der Reichsbürger Gruppe zuzuordnen sind?

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist sehr vielfältig aufgestellt. Auch das Milieu von Reichsbürgern gehört dazu. Deshalb verwundert es auch nicht, dass immer wieder aufgrund dieser Schnittmengen Gruppierung zueinander finden wo einige die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und das Ganze mit Reichsbürger-Argumentationen oder vielmehr deren Behauptungen unterlegen.
Andererseits ist es auch so, dass eine dominante Strömung und auch die traditionelle Strömung innerhalb des Milieus aus dem Rechtsextremismus stammt, also: sozialistische Reichspartei über Manfred Röder, Teile der NPD bis hin auch zu Horst Mahler.

Wie ist denn die Reichsbürgerszene vernetzt?

Man kann feststellen, dass es einzelne Gruppierungen gibt, die zum Teil miteinander und gegeneinander operieren. Es gibt aber auch einzelne Individuen, die über das Internet in losen Netzwerken organisiert sind. Wir kennen das aktuell auch beispielsweise im Bereich des Online-Rechtsextremismus. Es gibt also einzelne Gruppen, Personen die mal locker zusammengeschlossen sind oder sich einfach auch nur individuell über Netzwerke im Internet organisieren oder vielleicht auch bei einzelnen Aktionen persönlich treffen, bei Kongressen etc.

Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene insgesamt, wie gefährlich ist sie in NRW, wie gefährlich ist der einzelne Reichsbürger?

Allgemein muss man davon ausgehen, dass es gefährliche Tendenzen innerhalb des Milieus von Reichsbürgern und "Souveränisten" gibt, und zwar aufgrund ihrer apokalyptischen Rhetorik also ihre Vorstellung, dass eine Apokalypse, ein Untergang des deutschen Volkes bevorstehen würde und dass man sich dagegen zur Wehr setzen muss.
Je tiefer diese Leute in an diese oder in diese Ideologie hineingeraten, je mehr sie sich da hineinsteigern in diese Untergangsfantasien, umso mehr fühlen sie sich dann auch gedrängt, endlich handeln zu müssen. Das zeigt sich innerhalb dieses Milieus vor allen Dingen in dem Verhältnis zur lokalen Verwaltung zu Gemeindeverwaltung oder zur Bezirksverwaltung (…), aber auch an anderer Stelle(…).

Ist das denn von Sicherheitsbehörden unterschätzt worden weil man gedacht hat, das seien ein paar Spinner, die dann Fantasien pflegen aber harmlos sind?

In der Vergangenheit ist das Milieu stark unterschätzt worden, aber seit den tödlichen Schüssen im Oktober 2016 ist das nicht mehr der Fall. Es finden im gesamten Bundesgebiet Schulungen statt. Das könnte sicherlich noch ausgeweitet werden gerade für Verwaltungsmitarbeitende.
Andererseits ist es aber auch wichtig, noch einmal eine Problemanalyse herbeizuführen. Nicht überall wird der rechtsextreme Kern dieses Milieus auch wahrgenommen, auch von Sicherheitsbehörden (nicht immer), das ist ein sehr zentraler Punkt. In Nordrhein-Westfalen ist es glücklicherweise so, dass der Verfassungsschutz auch dieses Milieu im Rahmen des Rechtsextremismus verortet, denn das ist die zentrale Struktur.
Eine Bezugsgröße auf die sich da immer bezogen wird, ist das deutsche Volk, was vermeintlich verraten wird, das vermeintlich betrogen wird, gegen das eine Verschwörung durchgeführt wird. Das deckt sich mit rechtsextremen Verschwörungsideologien die einen antisemitischen Kern haben.

Was für Überschneidungen gibt es mit rechten Szenen oder rechten Protestbewegungen?

Das Milieu von Reichsbürgern und "Souveränisten" ist eins, was dem Rechtsextremismus seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland eingemeindet ist. Es gibt sehr viele Überschneidungspunkte auch mit anderen rechtsextremen Gruppierungen. Etwas was gerade auch deutlich wird, (…) ist, dass diese Vorstellung eines Untergangs, einer drohenden Apokalypse des deutschen Volkes (…) letztlich übergreifend wirksam wird. Dort gibt es dann verschiedene Momente wie man sich darauf vorbereiten kann. Einige gründen dann vermeintliche Wehrdörfer, horten Vorräte, Waffen etc. und bereiten sich dann auf einen Tag X vor, an dem das System dann entweder gestürzt werden soll oder von sich selbst in  sich selbst zusammenfällt, von ganz alleine.

Die besondere Gefahr sind wahrscheinlich nicht die die auf die Apokalypse warten, sondern die die meinen das abwenden zu müssen?

Es kommt immer darauf an zu schauen wie mit dem Thema Apokalypse umgegangen wird, doch meist ist der Handlungsdruck etwas was innerhalb dieses Milieus propagiert wird, also sich darauf vorzubereiten, die Waffen auch irgendwann zum Einsatz bringen zu wollen, die jetzt erstmal dann im Wald oder im Garten oder wo auch immer oder im Haus versteckt werden um eben diesen drohenden ja Angriff auf das deutsche Volk dann abzuwehren.

Welche Rolle hat die Reichsbürger-Ideologie nach jetzigem Stand innerhalb der Gruppe-S gespielt?

Nach jetzigem Erkenntnisstand ist es so, dass einige Menschen innerhalb dieser Gruppe S. dem Reichsbürgertum angehangen sind. Sie haben (…) den Bezug auf ein deutsches Reich, auf die Fahne schwarz-weiß-rot, also quasi auf den antidemokratischen deutschen Staat.
Das ist weit verbreitet innerhalb des Rechtsextremismus. Die Bundesrepublik Deutschland wird allgemein abgelehnt und ob man das nun damit begründet, dass Deutschland eine GmbH sei, oder ob man sagt, es sei ein Besatzungskonstrukt der Alliierten seit Ende des Nationalsozialismus und der müsste wiederhergestellt werden, ist aber unerheblich. Man kann sich auf ein deutsches Volk, (…) ein deutsches Reich beziehen.

Gibt es auch harmlose Reichsbürger?

Es sicherlich so, dass es Menschen gibt, deren ideologisches Weltbildung sich noch nicht verfestigt hat, die sich aber aufgrund einer gewissen Tendenz auch eben nicht in Krisensituationen auf Beratungsunterstützung mit einem demokratischen Hintergrund dann verlassen. Sie fühlen sich angezogen von Gruppierungen, die an sie als Deutsche appellieren, die "betrogen" werden, denen Unrecht widerfährt, weil eine Verschwörung gegen sie als Individuum und gegen sie als Deutsche stattfindet.
Also es gibt Menschen, die noch nicht so stark radikalisiert sind. Das gibt es, denke ich, bei allen Ideologien, dass es am Rand immer Leute gibt, die erstmal sympathisieren, die sich dann aber Stück für Stück radikalisieren können hier weiter sie in dieses Milieu mit eintauchen.

Da spielt wahrscheinlich die Radikalisierung im Internet eine große Rolle?

Das Internet ermöglicht einfach noch mehr Kontakte. Es ermöglicht, auf Inhalte zuzugreifen die vorher vielleicht schwieriger erreichbar gewesen sind. Man kann sich auch einfach nur zu Hause hinsetzen und mit Gruppen in Kontakt treten ohne sie persönlich zu kennen, ohne vielleicht auch in der Nähe zu wohnen. Es ist ortsunabhängig und ich kann gleichzeitig aber auch auf vielleicht auch verbotenes und in der Bundesrepublik Deutschland indiziertes Material viel einfacher zugreifen seit es die Möglichkeiten gibt, sich im Internet Informationen anzueignen oder sich auch in Gruppen zu organisieren.
Doch sollte man nicht unterschätzen, (…) dass sich physisch zu treffen sehr wichtig ist um ein Gemeinschaftsgefühl auch aufbauen und stärken zu können.

Wie sollten Sicherheitsbehörden damit umgehen?

Der Staat sollte im allgemeinen Präventionsstrukturen stärken. (…) Da gibt es andere gerade auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die hier hervorragende Arbeit seit Jahren auch schon leisten und dabei Unterstützung brauchen.
Weiterhin ist es gut, auf Fortbildung für Verwaltungsangestellte gerade auch mit Blick auf die Sicherheit der mitarbeitenden Beamtinnen und Beamten zu setzen.

Jan Rathje im Interview

Stand: 12.03.2020, 16:13