Fall Sami A.: 400 Hassmails an Verwaltungsgericht

Sami A.

Fall Sami A.: 400 Hassmails an Verwaltungsgericht

  • 400 Hassmails an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
  • Gericht hatte Abschiebung für rechtswirdrig erklärt
  • 30 Strafanträge gestellt
  • Justizminister Biesenbach legt Bericht vor

Nach der Abschiebung von Sami A. sind beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rund 400 Hass- und Drohnachrichten eingegangen. Das geht aus einem Bericht hervor, den NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch (26.09.2017) dem Rechtsausschuss im Landtag vorgelegt hat.

In Briefen, Faxen oder E-Mails wurden die Richter beleidigt. In einer Nachricht heißt es zum Beispiel: "Das Volk wird sich gegen euch richten." In einer anderen E-Mail wurde ein Richter sogar dazu aufgefordert, sich zu erhängen. Laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde bei 29 Nachrichten ein Strafantrag gestellt.

"Aus Sicht des Ministeriums der Justiz ist es unerträglich", wenn Richter aufgrund ihrer Arbeit beschimpft oder bedroht werden, steht in dem Bericht.

Auch Oberverwaltungsgericht erhielt Schreiben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass der islamistische Gefährder Sami A. rechtswidrig abgeschoben worden war und aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster, das die Entscheidung bestätigte, gingen rund 400 kritische Schreiben ein.

Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Gerichten - etwa die Gebäude durch die Polizei bewachen zu lassen - seien derzeit nicht nötig, teilt das Justizministerium mit. Übergriffe habe es dort bisher keine gegeben.

Stand: 26.09.2018, 15:54