Rassistische Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet

Ein CDU-Wahlplakat hängt an einer Laterne

Rassistische Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet

Von Rainer Kuka

Dass bekannte Politiker bedroht und beschimpft werden, gehört inzwischen zum Alltag. Anfeidungen richten sich aber immer öfter auch gegen Kommunalwahl-Kandidaten mit ausländischen Wurzeln.

Kenan Yildiz möchte etwas zurückgeben: Sein Großvater war einer der ersten türkischen Gastarbeiter in Witten. Dort fand die Familie Arbeit und knüpfte Freundschaften. Dort wurde Kenan Yildiz vor 32 Jahren geboren. Das Studium brachte ihn nach Bochum. Hier will er sich politisch einbringen.

CDU-Kandidat rassistisch beschimpft

Was er kürzlich im Stadtteil Gerthe am Markt erlebte, kann er bis heute kaum glauben. Als Yildiz seine CDU-Wahlplakate aufhängen will, wird er beschimpft: "Eselficker, Kümmeltürke. Eine Schande, dass du hier kandidieren willst. Wir brauchen dich nicht". Es ist die erste Bewerbung des studierten Juristen um ein politisches Mandat. Er ist gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung – wann immer er das erlebt, schreitet er ein. Als es jetzt aber um ihn geht, schweigt er. Kenan Yilmaz ist entsetzt, fassungslos: "Wenn man selbst im Fokus solcher Beschimpfungen steht, fühlt man sich klein. Die Stimme bleibt weg".

Zeugen schauen weg

Doch nicht nur seine Stimme versagt. Auch Zeugen des Vorfalls schweigen und schauen betreten weg. Darunter auch Parteifreunde – allesamt rhetorisch versiert in unzähligen Debatten. Das schmerzt Kenan Yildiz: "Diese Mauer des Schweigens hat mich verstört."

Auch antisemitische Anfeindungen

Der schlimme Zwischenfall im Bochumer Nordosten ist kein Einzelfall. Auch eine sozialdemokratische Ratsfrau jüdischen Glaubens ist betroffen. Sie will über ihre Erlebnisse nicht öffentlich reden. Ihr Name soll nicht genannt, ihr Bild nicht gezeigt werden. Die Politikerin wirkt fast panisch.

Sie sitzt für ihre Fraktion in einem Ausschuss, als sie von einem Parteifreund per SMS informiert wird. Ihre Wahlplakate sind beschmiert: "Du Judensau" steht da und viele Hakenkreuze. Wie auch Kenan Yildiz ist sie vor den Kopf geschlagen: Unzählige Male ist sie gegen Rassismus auf die Straße gegangen: "Aber wenn man selbst betroffen ist, lähmt das. Ich hätte das in dieser Stadt nie für möglich gehalten".

Politisches Engagement als Zeichen gelungener Integration

Dass Menschen mit Migrationshintergrund oder einem anderen Glauben zur Zielscheibe werden, wundert Caner Aver nicht. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des "Zentrums für Türkeistudien" in Essen und SPD-Kandidat für den Stadtrat bei der Kommunalwahl. "Es ist Grundgedanke der Integration, dass sich die Menschen in der zweiten oder dritten Generation hier einbringen und Parteien anschließen. Es gibt Menschen aus dem rechtsradikalen Spektrum, denen das nicht gefällt. So entstehen die Konflikte."

Doch was kann man dagegen tun?

Caner Aver, Kandidat der Essener SPD und Wissenschaftler

Caner Aver, Kandidat der Essener SPD und Wissenschaftler

"Es ist die Aufgabe der Parteien, ihre Mitglieder und Kandidaten zu schützen. Über alle Parteigrenzen hinweg", sagt Aver. Die Mehrheit dürfe nicht schweigen, sondern müsse solchen Übergriffen entgegentreten, fordert der Wissenschaftler.

Kenan Yildiz wirkt zwar immer noch verdattert, aber auch entschlossen. Zwar hat er in der heiklen Situation nichts sagen können, aber unterkriegen lassen, möchte er sich auch nicht.

Hinweis: In einer früheren Version haben wir Kenan Yildiz fälschlicherweise als Kenan Yilmaz betitelt.

Stand: 18.08.2020, 09:07