Hammer Finanzausschuss genehmigt Klage gegen Daimler

Hammer Finanzausschuss genehmigt Klage gegen Daimler

Von Thorsten Pfänder

  • 370.000 Euro Schaden durch Preisabsprachen?
  • 80 Müllwagen und Feuerwehrfahrzeuge gekauft
  • Klage am Stuttgarter Landgericht

Der Haupt- und Finanzausschuss des Hammer Rates hat am Montag (01.10.2018) nachträglich die Klage der Stadt gegen den Autohersteller Daimler genehmigt. Die Stadt hatte sie im Juli am Stuttgarter Landgericht ohne Zustimmung des Rates eingereicht, weil sonst eine Frist verstrichen wäre.

Hamm hatte 80 Müllwagen und Feuerwehrfahrzeuge bei den Herstellern Daimler, MAN und Iveco gekauft. Die Stadt hat dafür nach eigenen Berechnungen insgesamt 370.000 Euro zuviel gezahlt.

Preisabsprachen zwischen Daimler AG, Iveco, Volvo/Renault und DAF

Hintergrund sind illegale Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern Daimler AG, Iveco, Volvo/Renault und DAF. Die EU-Kommission hatte deswegen gegen die Konzerne 2016 Bußgelder in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. MAN blieb eine Geldbuße wegen der Kronzeugenregelung erspart.

Anwaltskanzlei vertritt auch Dortmund

Die Stadt Hamm hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, die auch die Stadt Dortmund in gleicher Angelegenheit vertritt. Um die Höhe des entstandenen Schadens zu berechnen, hatten 1.164 Kommunen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Danach habe jeder Lkw rund 8.000 Euro zu viel gekostet.

Die Stadt Hamm klagt nur gegen Daimler, nicht gegen MAN und Iveco. Da die Firmen im Kartellverbund agiert hätten, könne der Gesamtschaden, den alle drei Hersteller verursacht haben, auch bei dieser einen Klage geltend gemacht werden, heißt es in der Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss. Bis April 2019 kann Daimler noch zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Hamm klagt wegen verbotener Preisabsprachen gegen Daimler

00:31 Min.

Stand: 01.10.2018, 16:23