Hamm will keine Extremisten in städtischen Gebäuden

Rathaus in Hamm

Hamm will keine Extremisten in städtischen Gebäuden

  • Extremisten dürfen keine Turnhallen mehr buchen
  • Das Verbot hat der Rat beschlossen
  • Stadt behält sich Kontrollen vor

Die Stadt Hamm bereitet sich auf den anstehenden Kommunalwahlkampf vor. Der Rat hat am Dienstagabend (10.12.2019) einstimmig beschlossen, dass künftig weder Turnhallen noch andere städtische Gebäude an Extremisten vermietet werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass etwa in Schul-Aulen extremistische Parolen gegrölt werden.

Gilt auch für Vereine

Alle Mieter müssen sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen - also zum Beispiel zur Einhaltung der Menschenwürde oder gegen Rassismus. Das gilt übrigens nicht nur für Parteien, sondern auch für Vereine oder Religionsgemeinschaften.

Bei Verstößen droht Rauswurf

Die Stadt behält sich Kontrollen vor, ob die Mieter sich bei den Veranstaltungen an die Vorgaben halten. Wer unter falschen Angaben anmietet, riskiert rauszufliegen.

Stand: 10.12.2019, 20:30