Nach Teilnahme an Querdenker-Demo: Stadt Hagen entbindet Mitarbeiter von Aufgaben

Leiterin verfremdet in der Menge der Demonstranten

Nach Teilnahme an Querdenker-Demo: Stadt Hagen entbindet Mitarbeiter von Aufgaben

Die Stadt Hagen hat zwei Mitarbeitende des Ordnungsamtes mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Sie waren in die Kritik geraten, weil sie am Wochenende privat an einer Demonstration der sogenannten Querdenker-Szene teilgenommen hatten.

In einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag heißt es, Oberbürgermeister Erik O. Schulz habe dies angeordnet. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls, an der die Personalverwaltung und das Rechtsamt beteiligt seien.

Keine Vorverurteilung der Betroffenen

Bei den Mitarbeitern handelt es sich um die Leiterin der städtischen Bußgeldstelle und einen weiteren Mitarbreiter. Oberbürgermeister Erik O. Schulz betonte: "Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar." Dennoch sei durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden.

Vertrauen in das Handeln der Verwaltung nicht erschüttern

Gerade in dieser Zeit sei es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig sei, dürfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiere, so der Oberbürgermeister.

Stand: 02.02.2021, 19:35

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