Rechtsextreme Chatgruppen: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafen für Polizisten

Das Polizeipräsidium in Essen

Rechtsextreme Chatgruppen: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafen für Polizisten

Von Denise Friese

Nach Ermittlungen im Skandal um rechte Chats bei der Polizei Essen/Mülheim hat die Staatsanwaltschaft jetzt Geldstrafen bis zu 2000 Euro für sechs Polizisten beantragt.

Die Vorwürfe lauten unter anderem: Verstoß gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung.

Strafrechtlich relevant sei, dass sie volksverhetzende Nachrichten und Symbole verfassungswidriger Organisationen "mit einer ausdrücklichen Aufforderung zur Weiterleitung versehen in die WhatsApp-Gruppen eingestellt" hätten, schreibt die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Eine weitere Geldstrafe wurde gegen eine Polizistin beantragt, weil in ihrer Wohnung dienstliche Munition gefunden wurde. Sie soll laut Staatsanwaltschaft nicht zur Chatgruppe gehört haben, sei aber die Lebensgefährtin eines Beschuldigten.

Sieben Fälle eingestellt

In sieben Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Unter anderem wegen Verjährung der Chatnachrichten und, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass verbotenes Material für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Über die Strafbefehle müssen nun die Richter am Amtsgericht in Mülheim entscheiden. Die Beschuldigten können dann gegen ihre Strafen Widerspruch einlegen.

Weitere Ermittlungen laufen

In 13 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Details zu den Vorwürfen gibt es wegen der laufenden Verfahren derzeit nicht.

Schon wieder ein Skandal: Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat? Presseclub 20.09.2020 57:20 Min. UT Verfügbar bis 20.09.2021 Das Erste

Stand: 06.07.2021, 10:36