Ärger um Briefwahlunterlagen in Gelsenkirchen

Unterlagen für Briefwahl zur Kommunalwahl in NRW

Ärger um Briefwahlunterlagen in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen wurden laut Stadt viele Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt. Demnach habe sich der Zusteller "als unzuverlässig" erwiesen.

Laut einer Mitteilung der Stadt Gelsenkirchen haben sich in den vergangenen Tagen beim Wahlamt die Beschwerden über fehlende Briefwahlunterlagen für die Stichwahl am 27. September gehäuft. Die Stadt macht das beauftragte Zustellunternehmen Postcon dafür verantwortlich. Es sei Postcon "nicht gelungen, die rechtzeitig übermittelten Briefwahlunterlagen in allen Fällen zeitnah zuzustellen", heißt es.

Postcon weist Vorwürfe zurück

Gelsenkirchens amtierender Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Frank Baranowski (SPD) erklärte, dass man nun eventuelle Folgen für den Zusteller prüfen werde. Postcon weist in einer schriftlichen Stellungnahme die Vorwürfe von sich. Das eigene Unternehmen sei nicht der Zusteller in dem betroffenen Gebiet, sondern habe die Unterlagen an die Deutsche Post AG als Subunternehmen übergeben.

Der WDR hat die Deutsche Post AG ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sagt, dass sie zwar Briefe von der Postcon erhalten und diese auch pünktlich verteilt habe, für die Wahlunterlagen aber nicht verantwortlich sei. Diesbezüglich hätte es keine Absprachen oder Ähnliches gegeben.

Gelsenkirchens Stadtsprecher Martin Schulmann meint dazu: "Unser Vertragspartner ist Postcon und wenn die Briefe nicht rechtzeitig bei den Bürgern ankommen, wurden die Vertragsparameter nicht eingehalten." Demnach sei die Schuld nicht bei der Deutschen Post AG zu suchen. Die Postcon habe die Verantwortung gehabt.

Was tun als betroffener Wähler?

Wer bisher keine Unterlagen bekommen hat, soll sich bei der Wahlscheinstelle unter der Rufnummer 0209 169-4025 melden oder eine E-Mail an wahlamt@gelsenkirchen.de senden. Um die Unterlagen zu erhalten, müssen die Betroffenen allerdings etwas beachten: Sie müssen eidesstattlich erklären, dass sie keine Unterlagen erhalten haben und keinesfalls zweimal wählen.

Stand: 24.09.2020, 11:05