FAQ: Darum geht es beim Streit um das Kohledeputat

Kohle-Rutsche in Zechenhaus

FAQ: Darum geht es beim Streit um das Kohledeputat

Von Olaf Biernat

Mit dem Ende der Förderung gibt es keine Gratis-Kohle mehr für Bergleute. Stattdessen eine Abfindung. Doch vielen Bergleuten ist das viel zu wenig. Sie fordern mehr Geld und haben dem Bergbaukonzern eine Frist gesetzt. Bis Freitag (25.01.2019) soll die RAG ihnen 25 Prozent mehr Geld zusichern.

Was ist das Kohle-Deputat?

Bergleute haben zusätzlich zu ihrem Lohn vom Bergbaukonzern mehrere Tonnen Gratis-Kohle im Jahr bekommen, quasi als Belohnung für die schwere Arbeit. Damit konnten Sie ihre Wohnungen und Häuser heizen. Seit den 1950er Jahren ist der Anspruch auf das Deputat, das auch "Hausbrand" genannt wird, im Tarifvertrag verankert. Wer keine Kohle-Heizung hatte, konnte sich den Anspruch auszahlen lassen als so genannte "Energiebeihilfe". Mit dem Ende der Steinkohlen-Förderung fallen die Bezüge seit dem 1. Januar 2019 weg.

Wie viele Bergleute bekommen es?

Anspruch auf das Kohle-Deputat haben alle Bergleute sowie ehemalige Zechenmitarbeiter und deren Witwen. Insgesamt sind das rund 120.000 in NRW und dem Saarland. Der Bergbaukonzern RAG und die Gewerkschaft IGBCE haben in einem Tarifvertrag jedoch vereinbart, dass die Betroffenen eine Abfindung erhalten sollen.

Wie viele Kohleöfen gibt es noch im Ruhrgebiet?

Nach Angaben des Landesfachverbandes des Schornsteinfegerhandwerks NRW gab es im Jahr 2017 rund 7.600 Kohle-Heizungen in Nordrhein-Westfalen.

Wie hoch ist das Deputat?

Ein aktiver Bergmann erhält 7 Tonnen Gratis-Kohle pro Jahr, ehemalige Bergleute bekommen 2,5 Tonnen pro Jahr (wenn sie Arbeiter waren), angestellte Bergbau-Rentner erhalten 3,5 Tonnen Gratiskohle pro Jahr. Als Energiebeihilfe bezahlt die RAG 122,20 Euro pro Tonne im Ruhrgebiet, an der Saar sind es 113,50 Euro pro Tonne.

Woher kommt jetzt die Kohle?

Derzeit hat die RAG noch Kohle-Reserven, vor allem mit Anthrazitkohle aus Ibbenbüren. Kohle-Händler beziehen aber auch Import-Kohle. Sie kommt unter anderem aus Wales, Polen, Kolumbien oder Russland. Der Preis ist in den letzten Monaten stetig gestiegen.

In welchen Bereichen gibt es noch Deputate?

Deputate gab und gibt es in einigen Branchen. Viele Brauereien bieten Mitarbeitern auch heute noch den so genannten Haustrunk an, sie bekommen also einen Teil ihres Lohns in Bier oder anderen Getränken ausgezahlt. Auch in der Energiebranche sind Deputate nicht unüblich. Der Energiekonzern RWE hat für seine Mitarbeiter einen Teil der Stromkosten übernommen. Diese Regelung wurde jedoch vor zehn Jahren aus Spargründen gekippt, die alten Verträge zur kostenlosen Stromlieferung gelten aber noch. Auch in der Lebensmittelindustrie waren Deputate üblich, wurden aber größtenteils abgeschafft. Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo hat die Gratis-Süßigkeiten für Mitarbeiter abgeschafft. Während der Arbeit dürfen Beschäftigte aber so viel Süßes kostenlos essen, wie sie wollen.

Wieso gibt es den Streit zwischen RAG und den Bergleuten?

Die (ehemaligen) Bergleute halten die von der RAG angebotene Abfindung für nicht angemessen. Sie sagen, dass eine Umstellung von Kohleöfen auf eine neue Heizung teuer ist und der Betrag dafür nicht ausreiche. Sie berechnet sich nach einem komplizierten mathematischen Schlüssel, bei dem auch die Anzahl der Berufsjahre eine Rolle spielen. Die betroffenen Bergleute sagen, dieser Schlüssel sei falsch berechnet.

Was wollen die Bergleute erreichen?

Ein Dortmunder Rechtsanwalt vertritt knapp 700 betroffene Bergleute, die wegen des Kohle-Deputats gegen die RAG geklagt haben. Mittlerweile hat die RAG eine pauschale Erhöhung der Abfindung um 15 Prozent angeboten. Der Anwalt fordert jedoch mindestens 25 Prozent mehr Geld und hat dem Bergbaukonzern RAG hierfür eine Frist gesetzt. Sie endet am 25.01.2019. Sollte die RAG nicht einlenken, will Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann den Rechtsstreit bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagen.

Stand: 22.01.2019, 06:10