Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk

Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk

Von Olaf Biernat

Hinter den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim soll kein rechtsextremistisches Netzwerk stecken. Das hat das NRW-Innenministerium am Dienstag bestätigt und sich dabei auf einen Sonderbericht bezogen.

Im vergangenen Jahr sorgte der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim für großes Aufsehen. Jahrelang sollen sich Beamte in mehreren Whatsapp-Gruppen rechte und rechtsextreme Inhalte geschickt haben. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte daraufhin eine Sonderinspektion nach Essen geschickt, an der Spitze der Stellvertretende Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. Der Bericht liegt jetzt vor und belegt: es steckt kein rechtsextremistisches Netzwerk dahinter.

Bericht noch nicht veröffentlicht

Tatort mit Freude: Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Essen

Das Innenministerium sagt aber auch: Es handelt sich um private Chatgruppen, in denen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, und zwar in bemerkenswerter Größenordnung. Die Treiber und Unterstützer sollen auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen, u.a. Staatsschutz oder Körperverletzung in Erscheinung getreten seien. Der Bericht wird noch geprüft und demnächst veröffentlicht. Außerdem hatte das Innenministerium einen eigenen Beauftragten für Rechtsextremismus bei der Polizei benannt.

Brief an NRW-Innenminister

Zuvor hatte der Essener Polizeipräsident einen Brief an das NRW-Innenministerium geschrieben. Darin hat er sein Missfallen über einen Artikel in der Polizei-Zeitung "Die Streife" zum Ausdruck gebracht. Die hatte auf ihrer Titelseite von "Rechtsextremismus bei der Polizei NRW" gesprochen. Richter bemängelte gegenüber dem Innenministerium, dass er vorher nicht über den Inhalt informiert worden sei und forderte, den Abschlussbericht abzuwarten.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Sonderinspektion im vergangenen September angekündigt, nachdem erstmals Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt worden waren, in denen teilweise volksverhetzende Inhalte geteilt wurden. Parallel laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen 25 Beamte der Polizei Essen/Mülheim, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Stand: 23.02.2021, 16:50