Im Fall Elmos hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen. Ein Erwerb der Chipfabrik würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es am Dienstag in Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
"Mildere Mittel" als eine Untersagung - also etwa Auflagen - seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
"Kritische Sektoren mit besonderer Sensibilität betrachten"
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Habeck sagte bereits am Dienstag, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. "Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben - und das schließt für mich Elmos mit ein." Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland.
Kritik von Dortmunds OB Westphal
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. "Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht."
Keine Spitzentechnologie
Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Fertigung für die Herstellung von Rohlingen für Mikrochips, sogenannte Wafer, sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.
Vor Kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann.
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