Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Beschlagnahmte Luxusautos zurückgegeben WDR aktuell 01.02.2019 01:18 Min. Verfügbar bis 01.02.2020 WDR

Polizei Duisburg muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

  • Fahrzeugkontrolle im September
  • Mehrere Autos beschlagnahmt
  • Verdacht auf Sozialbetrug

Wegen des Verdachts auf Sozialbetrug wurden im September 2018 mehrere Luxusautos durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg sichergestellt. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger.

Vier Autos zurückgegeben

Die Behörden waren Hinweisen nachgegangen, nach denen Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl sie teure Autos fuhren. Bei Fahrzeugkontrollen vor zwei Jobcentern beschlagnahmten sie deshalb sieben Luxusautos, von denen inzwischen vier an die Besitzer zurückgegeben wurden.

Sie würden als Beweismittel für das Strafverfahren nicht mehr benötigt und die Voraussetzungen für die Pfändung der Fahrzeuge liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, so die Staatsanwaltschaft.

Herausgabe der Autos sei "frustrierend"

Für das Einbehalten der sichergestellten Fahrzeuge müssten "fundierte Beweise" vorliegen, die auch vor Gericht Bestand haben. Daran hapere es bei einigen der im September beschlagnahmten Fahrzeuge, so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus. Die Situation sei für die Polizei und auch für die beteiligten Ermittler "frustrierend"; es müsse seitens der Ermittler bis ins kleinste Detail nachgewiesen werden, woher das Geld für die teuren Autos stammt. Das sei nahezu unmöglich.

Mit dem Luxusauto zum Jobcenter?

WDR 2 07.09.2018 02:57 Min. Verfügbar bis 07.09.2019 WDR 2

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Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert deshalb die sogenannte Beweislastumkehr, nach der die Beschuldigten in einem Strafverfahren nachweisen müssten, woher sie die entsprechenden Vermögenswerte haben. Andere europäische Länder hätten die Beweislastumkehr bereits vor längerer Zeit eingeführt.

Stand: 01.02.2019, 15:21

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